Handbuch freiheitlicher Politik

Diese Vorabprüfung muss von einer Minderheit
von Mitgliedern des Nationalrates oder
des Bundesrates sowie auch von einer Landesregierung
beantragt werden können.
3.1.11.2) Bundesverwaltungsgericht
Mit der von der FPÖ verlangten und im Nationalrat
beschlossenen Umsetzung des meritorischen
Prinzps, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
die Möglichkeit bekommen, auch in der Sache
selbst zu entscheiden. Die bisher rein kassatorische
(aufhebende) Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes
- lediglich ausgenommen der Fall
der Erledigung der Säumnisbeschwerde gemäß
§ 42 Abs. 4 VwGG - erzeugt im Falle der Aufhebung
des angefochtenen Behördenaktes eine
neuerliche Kette von verwaltungsrechtlichen
Schritten der unteren Behörden. Die unteren
Behörden sind an die Rechtsansicht des VwGH
gebunden und zu neuerlicher Rechtsschöpfung
in ihrem Kompetenzbereich veranlasst, womit
eine neuerliche Belastung der Verwaltungsbehörden
entsteht, welche wiederum den Rechtszug
zum VwGH prinzipiell eröffnete.
Diese offenkundige Mehrbelastung des Verwaltungsgeschehens
soll dadurch beseitigt
werden, sodass dem VwGH auch die Kompetenz
der meritorischen Entscheidung, das
heißt in der Sache selbst zu entscheiden,
zugeordnet wird. In gleicher Weise wie der
Oberste Gerichtshof, soll der VwGH vor allem
in Fällen, in denen der Sachverhalt vollständig
abgeklärt ist, nicht kassatorisch vorgehen,
sondern die angefochtene Entscheidung
im Sinne seiner Rechtsansicht ändern. Damit
entfällt das Erfordernis neuerlicher Verfahrensschritte
in den unteren Behörden, ohne
dass die Arbeitsbelastung des VwGH vermehrt
wird. Den meritorischen Entscheidungsinhalt
zu fassen, stellt keinen höherer Aufwand dar,
als den kassatorischen Spruch zu fällen. Das
Gleiche gilt in Fällen, in denen nur geringfügige
Ergänzungen im Sachverhaltsbereich
erforderlich scheinen.
Überdies wird dem VwGH keine Pflicht zur meritorischen
Entscheidung übertragen, vielmehr
wird seine Kompetenz erweitert, freilich mit
der Erwartung, dass im Sinne der wohlverstandenen
Verwaltungsökonomie von der reformatorischen
Kompetenz gebraucht gemacht werden
soll, sofern der zu Entscheidung stehende
Rechtsfall keinen oder nur geringen Verfahrensaufwand
für die Feststellung des Sachverhaltes
erfordert.
3.1.11.3) Bundesverwaltungsgericht
für Finanzen
Es wurde nun auch ein Bundesverwaltungsgericht
für Finanzen eingeführt. Wobei hier
im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht
die Neubesetzung des Präsidenten und seiner
Stellvertreter nicht durch eine Kommission erfolgt,
weil die ÖVP-Finanzministerin dies ablehnte.
Einer politischen Besetzung ist also Tür
und Tor geöffnet.
Die FPÖ fordert daher, dass das Bundesverwaltungsgericht
für Finanzen im Sinne des
Bundesverwaltungsgerichts durch eine Kommission
besetzt wird.
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Recht und Gerechtigkeit