Handbuch freiheitlicher Politik

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Recht und Gerechtigkeit
als arbeitende Menschen keine gesetzliche Interessenvertretung.
In einer Presseaussendung vom 16. November
2007 versprach der damalige Sozialminister
Erwin Buchinger: „Gerne aufgreifen“ werde er
die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung
von Mitbestimmungsorganen wie etwa
Werkstättenräte oder Wohnräte. Der Sozialminister
versprach, mit den zuständigen Parlamentariern
an der Umsetzung dieser Forderung
zu arbeiten.
Bis heute wurden diese Versprechen nicht umgesetzt.
Die FPÖ bekennt sich zu dieser Forderung
zahlreicher Behindertenorganisationen,
um jenen Menschen, die in einer geschützten
Werkstätte beschäftigt sind, die notwendige
Mitsprache zu gewährleisten. Daher soll die
Wahl von Werkstättenräten, analog zu den Betriebsräten
am ersten Arbeitsmarkt, auf Bundesebene
gesetzlich verankert werden. Diese
Maßnahme kann mit Zwei-Drittel Mehrheit im
Parlament beschlossen werden.
Um eine soziale Absicherung jener behinderten
Menschen sicherzustellen, die in einer geschützten
Werkstätte arbeiten, ist in weiterer
Folge auch ein eigener Arbeitsvertrag abseits
der für den ersten Arbeitsmarkt geschaffenen
kollektivvertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen.
Die Trägerorganisationen sind aufgrund
der zu erwartenden Mehrkosten mit den
notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.
Für den Staat entstehen langfristig keine Mehrkosten,
da behinderte Menschen ohne Pensionsanspruch
jedenfalls Anspruch auf die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung haben. Für
den Betroffenen ergibt sich aber ein großer
Unterschied, weil er unter anderem die Möglichkeit
erhält, mit seiner Arbeit auch einen
Pensionsanspruch zu erwirken. Und das ist ein
wesentlicher Teil von Selbstbestimmung.
Unabhängig davon ist schon jetzt die Möglichkeit
zu nutzen, behinderte Menschen, die für
ein Taschengeld arbeiten, durch die Arbeiterkammer
zu vertreten. Die Arbeiterkammer
vertritt derzeit schon zahlreiche Personen, die
keine AK-Beiträge bezahlen. Es handelt sich
dabei um Arbeitslose, weiters Menschen, die
Notstandshilfe oder Kinderbetreuungsgeld
beziehen, Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte
sowie Präsenz- und Zivildiener. Österreichweit
sind etwa 640.000 Arbeitnehmer vom AK-Beitrag
befreit.
3.4.5) Freibeträge für behinderte Menschen
Das geltende Einkommensteuergesetz sieht im
§ 35 vor, dass Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche
Belastungen durch eine körperliche
oder geistige Behinderung haben, ein steuerlicher
Freibetrag zusteht. Die Höhe des Freibetrages
bestimmt sich dabei nach dem Grad der
Behinderung. Diese Freibeträge wurden jedoch
seit dem Jahr 1988 nicht mehr erhöht.
Es ist daher notwendig, sowohl die geltenden,
aus dem Jahr 1988 stammenden Jahresfreibeträge
betreffend außergewöhnliche Belastungen
auf Grund von Behinderung als auch die
monatlichen Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung
sowie für Mehraufwendungen wie
Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug dem Inflationsverlust
anzupassen.