Handbuch freiheitlicher Politik

Der Verfassungsgerichtshof befürwortet diese
auch zur Schließung rechtlicher Lücken.
seine Kerntätigkeiten einzuschränken und die
Zahl der Prüfungen zu reduzieren.
Die Einführung der Gesetzesbeschwerde wird
zur Zeit allerdings von der Justizministerin blockiert.
Dieser Umstand wird sich hoffentlich
mit einem zukünftigen Amtsantritt eines neuen
Justizministers im Interesse der Rechtsschutzes
der Bürger ändern.
Derzeit hat die Sondertätigkeit durch das Medientransparenzgesetz
den Rechnungshof 680
Mann-Tage gekostet. Soviel benötigt der Rechnungshof
um 11 Follow-Up-Prüfungen durchzuführen,
die jetzt den Nationalratsabgeordneten
zur Nachkontrolle fehlen.
3.1.13) „Vertrauen ist gut, …..”
Dem Rechnungshof sind neben der Erweiterung
der Prüfkompetenz, wie z.B. die Prüfung
von Gemeinden ab 10.000 Einwohnern, auch
Sondertätigkeiten übertragen worden, die die
budgetäre und personelle Ausstattung so in
Anspruch nimmt, dass die Kerntätigkeiten des
Rechnungshofes stark eingeschränkt werden.
Die vielen neuen Aufgaben des Rechnungshofes
bei der Umsetzung des Medientransparenzgesetzes
und des Parteiengesetzes, die neuen Herausforderungen
im Rahmen des neuen Haushaltsrechts,
unter anderem bei der Prüfung
der neuen Vermögensbilanz des Bundes sowie
bei der Erstellung neuer tiefgehender Analysen
zum Bundesrechnungsabschluss und die
Berücksichtigung neuer Prüfungsaspekte, wie
Gleichbehandlung der Geschlechter und Korruptionsbekämpfung
vereinnahmen einen großen
Teil des Budgets.
Durch die Sondertätigkeiten im Rahmen des
Parteiengesetzes wurden für Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen und für die neu einzurichtenden
Informations Technologien ungefähr
500.000 Euro ausgegeben. Durch die Regierungsfraktionen
wurde zwar dem Rechnungshof
für diese Tätigkeiten eine zusätzliche Planstelle
zugesprochen, jedoch kann diese nicht besetzt
werden, da das Geld für die genannten Sondertätigkeiten
ausgegeben werden musste.
Durch den Wegfall der Follow-Up-Prüfungen
wird der Informationstand und die Kontrollmöglichkeit
der Abgeordneten stark eingeschränkt.
Durch den weitern Abfluss der Kompetenzen
des österreichischen Staates an die EU, muss
darauf geachtet werden, dass der Rechnungshof
weiterhin nur den nationalen Legislativorganen
(Bund und Länder) gegenüber verpflichtet
bleibt, nicht aber gegenüber EU-Einrichtungen
verpflichtet werden kann.
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Recht und Gerechtigkeit
Um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und
mit der gewohnten Qualität aufrechtzuerhalten,
fehlen dem Rechnungshof bis 2016 die notwendigen
budgetären Ressourcen. Durch dieses
Defizit wird der Rechnungshof gezwungen sein,
Wir setzen uns auch dafür ein, dass Direktzahlungen
der Europäischen Union künftig vom Rechungshof
geprüft werden können. Dem Rechnungshof
ist es derzeit untersagt, sogenannte
Direktzahlungen (Förderungen, die direkt von