Handbuch freiheitlicher Politik

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Wohlstand und soziales Gleichgewicht
re der Kunden zu verhindern. So ist das „gläserne
Konto“ eindeutig abzulehnen. Es darf nicht
sein, dass Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämter
die Kontendaten der Bürger jederzeit
abfragen können, wie dies bereits in anderen
EU-Staaten möglich ist. Oft findet dies auch
ohne Wissen der Bank statt.
5.1.10) Eurokrise und Schuldensozialismus
Die mittlerweile dauerhafte Eurokrise wurde zwar
durch das Platzen der amerikanischen Immobilienblase
ausgelöst, die Ursachen liegen jedoch
tiefer begraben und wurzeln in der Fehlkonstruktion
der Eurozone. Staaten unterschiedlicher wirtschaftlicher
Stärke wurden in einer Währungszone
zusammengepfercht. Für eine Steigerung der
Stabilität sollten die Maastricht-Kriterien dienen.
Diese wurden jedoch sträflich missachtet. Die
wirtschaftlich schwächeren GIIPS-Länder, Griechenland,
Italien, Irland, Portugal und Spanien,
konnten sich nach der Einführung des Euro günstiger
finanzieren, da sie zu ähnlich niedrigen Zinsen
Anleihen ausgeben konnten. Jedoch wurde
nicht in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
investiert, sondern vornehmlich in den Konsum.
Die angehäuften Schuldenberge können durch die
meisten GIIPS-Länder nicht mehr alleine bewältigt
werden. Anstatt einen geordneten Konkurs
zuzulassen und diese Länder aus der Eurozone
ausscheiden zu lassen, wurde die Brandschutzmauer
in Form der „No-Bailout“ – Klausel entfernt.
Nunmehr müssen die stabileren Staaten
wie Deutschland, Österreich und die Niederlande
auch für die Schulden der anderen Länder haften.
Diese Vergemeinschaftung von Schulden erfolgt
über die verschiedenen Rettungsschirmkonstruktionen
EFSF und ESM.
Statt dieses Schuldensozialismus plädiert die FPÖ
für eine Teilung der Eurozone in eine Hartwährungszone
mit Deutschland, Österreich, Niederlande,
Finnland und anderen stabilen Staaten sowie
in eine Weichwährungszone unter der Führung
Frankreichs. In der Hartwährungszone müssen die
Maastricht-Stabilitätskriterien wieder verpflichtend
hergestellt sowie die „No-Bailout“-Klausel fest
verankert werden. Durch die EZB dürfen keine weiteren
Aufkäufe von Staatsanleihen mehr erfolgen.
Für die Erhaltung der Stabilität der Währung sollten
sämtliche Goldbestände der Nationalbank
nach Österreich rückgeführt werden. Die Bestände
sollen fortan nicht vermindert werden dürfen. Im
Gegenteil: Die FPÖ fordert eine 20%tige Deckung
der Währung durch Gold. Die übrige Deckung soll
durch Waren und wirtschaftliche Leistung erfolgen.
Die FPÖ setzt sich für eine Umkehr der Verlagerung
von Kompetenzen an Brüssel ein. Wir brauchen
nicht mehr Europa zur Lösung der Schuldenkrise
sondern ein tatsächlich subsidiär agierendes
Europa. Das Europa der Vielfalt und der Freiheit
muss wiederhergestellt werden.
5.2) Staatsfinanzen und
Steuergerechtigkeit
5.2.1) Ausgeglichenes Budget –
schlanker Staat
Die FPÖ strebt ein über den Konjunkturzyklus
ausgeglichenes Budget an. Wir wollen nachfolgende
Generationen nicht mit weiteren Schulden
belasten.