Handbuch freiheitlicher Politik

• Im GASP-Rat soll – mit Ausnahme eines
militärischen Einsatzes, welcher Einstimmigkeit
verlangt – mit qualifizierter
Mehrheit abgestimmt werden. Diese Einstimmigkeit
im Falle eines militärischen
Einsatzes hindert die einzelnen Mitgliedstaaten
nicht daran, an der jeweilig beschlossenen
Aktion nicht teilzunehmen. In
diesem Fall darf der betroffene Staat nicht
zur Mitfinanzierung verpflichtet oder mit
Sanktionen belegt werden (Neutralität).
• Im Justizbereich soll das Einstimmigkeitsprinzip
für verbindliche Rechtsakte wieder
eingeführt werden, damit sichergestellt
werden kann, dass Maßnahmen, die mit
der gewachsenen Rechtstradition in den
einzelnen Mitgliedstaaten nicht vereinbar
sind, verhindert werden können.
aufzuzählen, eine „Flexibilitätsklausel“,
wie sie derzeit gegeben ist, ist entschieden
abzulehnen.
10.8) Der Vertrag von Lissabon –
Gefahr für Österreich
Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember
2009 in Kraft getreten ist, hat man seitens des
EU-Establishments gegen den Willen der europäischen
Völker eine Änderung des Vertrages
über die Europäische Union bewirkt, die zum
einen den Vorrang des Unionsrechts vor dem
der Nationalstaaten festschreibt, der Union
den rechtlichen Charakter eines Bundesstaates
gibt, und es zum anderen der Europäischen
Union theoretisch ermöglicht, eigene Steuern
einzuheben und sich beliebig weitere Kompetenzen
von den Nationalstaaten zu holen.
• Weiters bestehen grundsätzliche Bedenken
gegen die Schaffung einer europäischen
Staatsanwaltschaft als supranationale
Ermittlungs- und Anklagebehörde
sowie gegen den schon bestehenden europäischen
Haftbefehl. Dieser Aufgabenbereich
darf nicht nach Brüssel ausgelagert
werden, sondern muss auf nationaler
Ebene verbleiben. Stattdessen kommt allenfalls
eine Weiterentwicklung von Eurojust
und Europol (ohne Exekutivrechte) in
Betracht, um gegen schwere grenzüberschreitende
Kriminalität effizienter auftreten
zu können.
• Klare Abgrenzung der Kompetenzen von
EU und Mitgliedstaaten. Die Zuständigkeiten
der Gemeinschaftsebene sind taxativ
Durch den Umstand, dass fast 90% unserer
Gesetze nicht mehr vom österreichischen Nationalrat
initiiert werden, sondern von der Europäischen
Union, erleben wir eine Entmündigung
des österreichischen Wählers.
Durch die „Solidaritätsklausel“ im neuen EU-
Vertrag ist die Republik Österreich ihrer Neutralität
verlustig gegangen und müsste im Extremfall
sogar Angriffskriege mittragen. So ist
vorgesehen, dass im Falle eines bewaffneten
Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel
51 der Charta der Vereinten Nationen alle in
ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung
leisten. Damit wurde die EU zu einem Verteidigungsbündnis
- und das unter dem Damoklesschwert
eines EU-Beitritts der Türkei.
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Europa der Vielfalt