Handbuch freiheitlicher Politik

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Recht und Gerechtigkeit
auf den Ausgleichszulagenrichtsatz in der Höhe
von nunmehr 814,82 Euro ausbezahlt. Der serbische
Staatsbürger erhält also eine Ausgleichszulage
in der Höhe von 584,82 Euro - allerdings
nur, wenn er den Antrag vor 2011 gestellt hat.
Das ist mehr als der durchschnittliche Serbe,
der ein Leben lang in der Heimat gearbeitet hat,
an Pension erwarten kann.
Seit Anfang 2011 ist ein Zuzug nach Österreich
unter gleichzeitiger Beantragung einer Ausgleichszulage
nicht mehr möglich.
3.3.10) Sozialer Wohnbau und Wohnen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen.
Österreich trägt daher Sorge dafür, dass dieses
Bedürfnis auch für sozial Schwache leistbar
bleibt. Auf Jugendliche, ältere oder behinderte
Menschen, aber auch auf Großfamilien ist durch
intelligente Wohnmodelle im sozialen Wohnbau
Bedacht zu nehmen.
Wohnbaugenossenschaften sind in Zukunft
nicht mehr durch den Revisionsverband, sondern
durch den Rechnungshof zu prüfen.
Ein großer Teil der österreichischen Haushalte
ist im Rahmen der Energieversorgung vom Ausland
abhängig. Um Krisenfällen vorzubeugen,
muss jedes neu gebaute Haus und jede neue
Wohnung mit einem Sicherheitskamin ausgestattet
sein. Im Krisenfall kann dann jederzeit
mit Holz geheizt werden, damit wenigstens ein
Zimmer für die Bewohner warm gehalten wird.
Bauen und Wohnen müssen Ausdruck unserer
Kultur bleiben. Bauten, die unserem Ortsbild,
dem Denkmalschutz und jeglicher menschlicher
Vernunft widersprechen, sind durch gesetzliche
Regelungen zu verhindern.
Konkrete Maßnahmen zum Schutz der sozialen
Leistungsfähigkeit:
»»
Schaffung eines Basisbankkontos ohne
Überziehungsrahmen für alle.
»»
Grundlegende Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.
»»
Streichung von Leistungen des Sozialstaates
an Drittstaatsangehörige.
»»
Schaffung eines Straftatbestandes „Sozialmissbrauch“.
»»
Weitere Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten.
»»
Prüfung von Wohnbaugenossenschaften
durch den Rechnungshof, um sozialen
Wohnbau sicherzustellen.
3.4) Behinderte Menschen
und Pflegenotstand
3.4.1) Verantwortung für behinderte
und pflegebedürftige Menschen in
Österreich
Die Sicherstellung einer menschenwürdigen und
hochwertigen Pflege und die Unterstützung pflegebedürftiger
und behinderter Menschen in Österreich
sind große Herausforderungen. Dabei
gilt der Grundsatz, dass die Selbstbestimmung
im Vordergrund aller Maßnahmen stehen muss.
Wir gehen für das Jahr 2050 von einer durchschnittlichen
Lebenserwartung von 90 Jahren
für Frauen und 86 Jahren für Männer in Österreich
aus. Bereits im Jahr 2030 wird der Anteil
der Menschen mit über 60 Jahren an der Ge-