Handbuch freiheitlicher Politik

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Recht und Gerechtigkeit
Sadistennetzwerke herausgebildet haben, die
vor allem mit Hilfe des Internets ihren Geschäften
nachgehen.
Natürlich gibt es in verschiedenen Ländern bereits
eigene Polizeieinheiten, die auf die Verfolgung
solcher Täter spezialisiert sind und auch
immer wieder Erfolge vermelden können, aber
das ist nicht genug.
Die FPÖ setzt sich für die Schaffung einer Einsatzgruppe
ein, die diese Täter länderübergreifend
zur Strecke zu bringen hat. Die jüngst ins Auge
gefasste nationale Kinderschänderdatei muss
auf internationaler Ebene ausgewertet werden.
Man erinnere sich nur daran, dass im Verhältnis
Frankreich/Belgien bei Vorhandensein einer derartigen
Informationsbank Kindermorde vielleicht
hätten verhindert werden können.
Schwere Formen der Gewalt gegen Kinder,
insbesondere in Verbindung mit sexuellem
Miss-brauch, rechtfertigen schärfere Strafmaßnahmen.
Die Strafdrohungen für Tathandlungen
gegen die leibliche Unversehrtheit sind
im Verhältnis zu Vermögensstraftaten zu gering.
Die Strafdrohungen sind daher stärker an
die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter
anzupassen, und es sind zur dringenden Verbesserung
des Schutzes Unmündiger und Minderjähriger
Änderungen der Rechtslage notwendig.
Die FPÖ fordert ein „Kinderschutzgesetz“, welches
»»
die Anhebung der Strafrahmen für Delikte
nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches
- Strafbare Handlungen gegen
die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
und der § 92 und § 104a des Strafgesetzbuches;
»»
die Abschaffung von Verjährungsfristen für
Delikte nach dem Zehnten Abschnitt des
Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen
gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung;
»»
eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen,
die beruflich mit Minderjährigen zu
tun haben, wenn ein begründeter Verdacht
des physischen, sexuellen oder psychischen
Missbrauchs besteht;
»»
wirksame Maßnahmen zur Unterbindung
des Spitalstourismus im Zusammenhang
mit verletzten Kindern;
»»
eine Ausweitung von Mutter-Kind-Pass-
Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr
und bei Nichtdurchführung dieser Kürzung
der Familienbeihilfe;
»»
die Einführung der Möglichkeit einer chemischen
Kastration für Personen, welche
rechtskräftig nach § 206 StGB oder § 207
StGB, und für Rückfallstäter, die schon
einmal nach dem Zehnten Abschnitt des
Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen
gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
verurteilt wurden;
»»
die Einführung eines absoluten Berufsverbotes
für Personen, welche nach einer
strafbaren Handlung gegen die sexuelle
Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen
verurteilt wurden, im Hinblick
auf eine Erwerbstätigkeit, eine sonstige
Tätigkeit in einem Verein oder in einer
anderen Einrichtung, welche die Erziehung,