Handbuch freiheitlicher Politik

Zusammenhang:
„(…) Bis 10. September heuer hat man in Wien
1000 Inländer wegen Drogen festgenommen,
dazu kamen 1108 Ausländer, davon waren 661
Asylwerber. (…)”
Weitere Kritikpunkte sind die Altersbestimmung
bei behaupteter Minderjährigkeit und
die Überprüfung eines behaupteten Verwandtschaftsverhältnisses.
Oftmals behaupten Asylwerber
minderjährig oder mit bereits in Österreich
lebenden Personen verwandt zu sein, um
Vorteile beim Asylverfahren zu genießen. Die
im Jahr 2009 eingeführten diesbezüglichen gesetzlichen
Bestimmungen zur Alterskontrolle
mittels radiologischer Untersuchung und der
DNA-Analyse zur Überprüfung eines Verwandtschaftsverhältnisses
sind zahnlos, da diese Untersuchungen
nicht verpflichtend sind und die
Weigerung des Fremden keine Konsequenzen
nach sich zieht. Solche Bestimmungen werden
als „Verschärfungen“ verkauft, sind aber wirkungslose
Kosmetik. Die FPÖ hingegen fordert
die verbindliche Überprüfung.
Grundsätzlich kann ein Asylwerber auf dem
Landweg nur noch über sichere Drittstaaten
oder über EU-Mitgliedstaaten, in welchen die
Dublin-II-Verordnung gilt, nach Österreich gelangen.
Die Dublin-II-Verordnung regelt, welcher
Mitgliedstaat für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat
gestellten Asylantrags zuständig ist. Wird
zum Beispiel festgestellt, dass ein Asylbewerber,
aus einem Drittstaat kommend, die Land-,
See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal
überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat
für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Abweichend
davon kann jeder Mitgliedstaat einen
von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten
Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht
für die Prüfung zuständig ist. Dieses Selbsteintrittsrecht
sollte abgeschafft werden. Trotz der
Dublin-II-Verordnung kamen 2012 über 17.000
Asylwerber nach Österreich. Eine Konterkarierung
der Dublin-Bestimmungen stellt die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes dar,
die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.
Die Beschneidung der Möglichkeit zur schärferen
asylgesetzlichen Ausgestaltung durch
Rechtsakte der Europäischen Union stellt eine
große Hürde dar. Das so vorgegebene Korsett
kann nur in Richtung „weicherer“ Bestimmungen
geöffnet werden. Dies und die zur Zeit in
Beratung befindlichen Asylbestrebungen der
EU sind abzulehnen und auf europäischer Ebene
vehement zu bekämpfen. Migrations- und
Asylpolitik muss innerstaatliches Recht bleiben.
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Heimat und Identität
Das Asylwesen ist für Österreich in Summe mit
hohen Kosten verbunden. Im ersten Halbjahr
2012 betrugen die durchschnittlichen Grundversorgungskosten
pro Tag und Person 19,06 Euro.
Für das Jahr 2012 betragen die Kosten für Asylverfahren
im Bundesasylamt durchschnittlich
Euro 1.386,84 pro Entscheidung. Die Kosten für
die 4 Bundesbetreuungsstellen (Traiskirchen,
Thalham, Reichenau/Rax, Bad Kreuzen) beziffern
sich auf Euro 14.392.951,42.
Die Gesamtausgaben für Asyl- und Fremden-