Handbuch freiheitlicher Politik

Da es sich dabei um einen Kernbereich der nationalen
Souveränität handelt, brächte jedwede
Abtretung von Souveränitätsrechten an einen
supranationalen Rechtsetzer eine Marginalisierung
der kleinen Staaten und eine Bevormundung
durch die großen, vor allem im Hinblick
auf den Streitkräfteeinsatz, mit sich und
wäre überdies mit der Eigenständigkeit nicht
vereinbar.
Eine Effizienzsteigerung der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP) ist von hoher
Bedeutung. Die Ziele der GASP und der ESVP
(Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
sind klar zu definieren, die demokratische
Kontrolle ist durch einen parlamentarischen
Ausschuss sicherzustellen.
Die Sicherheit Österreichs und jene der EU sind
eng miteinander verbunden, die neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen und Risiken
sind nur durch internationale solidarische
Zusammenarbeit zu bewältigen. Das Prinzip der
europäischen Solidarität soll einen EU-Sicherheitsrat
gewährleisten, der aus dem bereits bestehenden
Rat für Allgemeine Angelegenheiten
und Außenbeziehungen folgendermaßen eingerichtet
werden soll:
Der EU-Sicherheitsrat soll sich aus den Außenund
Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten
zusammensetzen, wobei bei militärischen Einsätzen
am Prinzip der Einstimmigkeit festzuhalten
ist. Das Institut der konstruktiven Enthaltung
ist akzeptabel, weitere Aufweichungen sind jedoch
aus der Sicht kleinerer Staaten zu vermeiden.
Alle sicherheitspolitischen Agenden, mit
Ausnahme der Wirtschaftsbereiche, sollen bei
diesem Sicherheitsrat gebündelt werden und
sind mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen.
10.17) Bedrohungen Europas und
seiner Nationen
Für die FPÖ ist der effektive Schutz Europas
gegen Gefahren, wie den Terrorismus, aggressiven
Islamismus, Supermacht-Imperialismus,
Konzernwillkür und wirtschaftliche Aggression
durch Niedriglohnländer, von herausragender
Bedeutung.
Konkrete Maßnahmen in der Europapolitik:
»»
Einsatz für eine Neuordnung der Europäischen
Union im Sinne eines Europas der
Vaterländer.
»»
Ein neues europäisches Vertragswerk
unter Wahrung der Souveränität der einzelnen
Mitgliedstaaten, der europäischen
Vielfalt und nach einer Volksabstimmung in
Österreich.
»»
Festlegung der Grenzen Europas.
»»
Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei.
»»
Verwirklichung von echter Subsidiarität
statt bürokratischer Zentralisierung.
»»
Schaffung einer europäischen Hartwährungsunion.
»»
Abschaffung von ESM und Fiskalpakt.
285
Europa der Vielfalt