Handbuch freiheitlicher Politik

gestaltet werden. Dieses sieht vor, dass bei einem
Anstieg der Marktpreise die Steuer gesenkt
wird. Das führt mittelfristig zu einer Stabilisierung
der Preise und zu mehr Planungssicherheit
für Pendler und Wirtschaft.
5.2.20) Grenzsteuersatz und
Kapitalertragssteuer
Die von der ÖVP angestrebte Absenkung des
Spitzensteuersatzes wird von der FPÖ abgelehnt.
Durch das von uns angestrebte Modell
des Familiensteuersplittings werden Besserverdiener
mit Kindern aber entlastet.
5.2.21) Tabaksteuer – das Kind
mit dem Bade ausgeschüttet
Aufgrund der extrem hohen Tabaksteuer in Österreich
werden immer größere Mengen an Zigaretten
aus dem Ausland importiert. Der Finanzminister
verliert durch die steigenden Importe
trotz höherer Tabaksteuer Geld, das eigentlich
dem Gesundheitswesen zugute kommen sollte.
Der durch die hohe Tabaksteuer verursachte
Import gefährdet zudem die Existenz vieler österreichischer
Trafikanten. Es handelt sich oftmals
um Behinderte, die auf dem Arbeitsmarkt
nur schwer eine Beschäftigung finden.
Bei einer Absenkung des Spitzensteuersatzes
würden auch Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer
sinken, da diese per Verfassungsgesetz
mit dem halben Wert des Grenzsteuersatzes
der Einkommensteuer fixiert ist.
Schließlich würde eine Absenkung des Spitzensteuersatzes
wegen der - zumindest relativ
- niedrigen Höchstbeitragsgrundlage in
der Sozialversicherung auch zum sozialpolitisch
höchst problematischen Ergebnis einer
regressiven Abgabenbelastung führen, was
sich teilweise schon im heutigen System zeigt.
Es kann nach Ansicht der FPÖ nicht Sinn und
Zweck eines Abgabensystems sein, den Mittelstand
in höherem Ausmaße als Spitzenverdiener
zu belasten.
Adaptierungen zur Korrektur der Gesamtabgabenbelastung
sind dringend erforderlich, wobei
das Augenmerk aus freiheitlicher Sicht bei einer
Entlastung des Mittelstandes liegen muss.
Deshalb ist es klug, die Höhe der Tabaksteuer
in Österreich maßvoll an jene der EU-Nachbarländer
anzugleichen und damit den Import von
Tabakwaren weniger lukrativ zu machen. In Zukunft
ist eine EU-weite Harmonisierung der Tabakbesteuerung
erforderlich.
Für die Übergangszeit, die angesichts der steuerpolitischen
Trägheit der EU leicht zum Dauerzustand
werden kann, sieht die FPÖ einen
deutlichen Ausbau der Kontrollinstitutionen im
Bereich des Bundesministeriums für Finanzen
vor. Schmuggel und Abgabenhinterziehung sind
nicht nur Betrug an der Allgemeinheit, sondern
auch wesentliche Mitverursacher ständig steigender
Abgabentarife und daher entschieden zu
bekämpfen.
5.2.22) Humanisierung des Steuersystems
Ein fiskalpolitisches Kardinalziel der FPÖ ist eine
Humanisierung des Steuersystems zugunsten
von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
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Wohlstand und soziales Gleichgewicht