Handbuch freiheitlicher Politik

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Recht und Gerechtigkeit
sen strafbare Handlung mit mindestens 3 Jahren
Freiheitsentzug bedroht wird. Österreich ist
nun dazu verpflichtet, jeden Bürger zu verhaften
und an Polen auszuliefern, der dort wegen dieses
Paragrafen gesucht wird, unbenommen, ob
diese Handlung in Österreich strafbar ist oder
nicht. Ein Recht, zu prüfen, ob die erhobenen
Vorwürfe berechtigt oder auch nur wahrscheinlich
sind, besteht nicht.
Zwar ist festgehalten, dass niemand in ein Land
ausgeliefert werden darf, in dem Folter oder
Todesstrafe praktiziert werden, da jedoch alle
EU-Staaten die EMRK (die beides verbietet) eingeführt
haben, ist diese Bestimmung unsinnig,
weil formell nicht anwendbar. Da in der Türkei
nachweisbar Folterungen auf der Tagesordnung
stehen, bleibt abzuwarten was geschieht, wenn
dieser asiatische, islamistische Staat entgegen
aller rationalen Überlegungen doch zu einem
Mitglied der EU gemacht wird.
Die FPÖ tritt dafür ein, Österreichs Bürger, die
wie bisher der heimischen Gesetzeslage entsprechend
handeln und sich auf diese berufen,
zu schützen und durch keinen anderen Staat
und von diesem verhängte Freiheitsstrafen bedrängen
zu lassen.
3.2.9) Öffentlicher Dienst
Unsere Beamten und Vertragsbediensteten im Öffentlichen
Dienst leisten einen wichtigen und wertvollen
Dienst an einem funktionierenden Staatswesen
- nicht nur im Bereich der Hoheitsverwaltung bei der
Erfüllung verfassungsmäßig genau festgelegter Aufgaben
sondern auch in den vielen untergeordneten
Verwaltungsbereichen, wo durch das Zusammenspiel
der verschiedensten Dienstleistungsebenen auf
Landes- und Bundesebene das Funktionieren des
Gesamtstaates gewährleistet wird.
Der Öffentliche Dienst umfasst daher viele und auch
völlig unterschiedliche Berufsgruppen. Alleine im
Bundesdienst gibt es neben den Verwaltungsbediensteten
in den Ministerien und nachgeordneten
Dienststellen (Ämtern) auch die Polizeibediensteten,
die Heeresangehörigen, die Lehrer, die Justizbediensteten
samt den Richtern und Staatsanwälten,
die Angehörigen des diplomatischen Dienstes, die
Finanzbediensteten aber auch die Angehörigen der
Bundesforste, um nur die wesentlichsten Bereiche
zu nennen. Dazu kommen noch einige weitere Berufssparten
aus dem Bereich der Landesdienste, die
ebenfalls zum Öffentlichen Dienst zählen. Derzeit
sind rund 350.000 Beamte und Vertragsbedientete
im Öffentlichen Dienst bei Bund, Länder und Gemeinden
beschäftigt.
Die Aufgaben und Befugnisse dieser Beamten und
Verwaltungsbediensteten werden aber grundsätzlich
nicht nach deren unterschiedlichen berufsspezifischen
Aufgabenstellungen sondern aufgrund
längst überholter und auch sehr allgemein gehaltener
Vorschriften geregelt. Dazu kommt, dass auch
zwischen Bundes- und Landesbedienteten in einigen
Bereichen erhebliche Unterschiede im Bereich
der rechtlichen Bestimmungen (wie beispielsweise
im Bereich der Pensionsregelungen) bestehen. Es
ist daher nicht einzusehen, warum die Anforderungen
der jeweiligen Berufssparten nicht eigenständig
und für alle Bediensteten aus diesem Bereich unter
gleichen Bedingungen geregelt werden.
Die FPÖ spricht sich daher für eine Neuregelung
des Öffentlichen Dienstes aus, welche sich grund-