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Handbuch freiheitlicher Politik

Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

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42<br />

Heimat und Identität<br />

Vorkommnisse ausgesprochen ermutigt. Wer nur<br />

lange genug in seiner Unrechtsposition verharrt<br />

und den österreichischen Staat erpresst sowie ein<br />

Medienspektakel inszeniert, erhält nach einem<br />

kurzen Besuch in der Heimat zur Belohnung einen<br />

dauernden Aufenthalt in Österreich.<br />

Laut Schlepperbericht wurden im Jahr 2011<br />

allein in Österreich insgesamt 21.232 Personen<br />

aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu<br />

16.727 Personen im Jahr 2010 eine Steigerung<br />

von rund 27%! Die meisten der nachweisbaren<br />

Grenzübertritte erfolgten mit 44% aus Italien<br />

und mit 25% aus Ungarn.<br />

Polizei mit neuer Sondereinheit gegen<br />

Asylbetrug<br />

Innenministerin Maria Fekter sagt dem Asylbetrug<br />

auf Kosten der Steuerzahler den Kampf<br />

an! Seit Juli sind österreichweit eigene Polizei-<br />

Sondereinheiten auf der Jagd nach schwarzen<br />

Schafen. Der Missbrauch ist vielfältig: In Niederösterreich<br />

etwa besaß eine dreiköpfige armenische<br />

Familie in sieben Jahren insgesamt<br />

43 Autos! (…) – Jetzt sagt die Innenministerin<br />

mit sieben eigenen Sondereinheiten den Asylschwindlern<br />

verstärkt den Kampf an. „Nur bei<br />

einer Überprüfung konnten wir dem Steuerzahler<br />

48.000 Euro ersparen!“, so Fekter.<br />

Die Beispiele betreffend Missbrauch der Grundversorgung<br />

sind teils haarsträubend:<br />

• Vorarlberg: Ein Ukrainer flog während des Asylverfahrens<br />

für drei Wochen auf die Fidschi-Inseln.<br />

• Wien: Ein Pakistani meldete zehn Autos an<br />

und ab, besaß bei der Kontrolle einen Audi<br />

A6 und einen Audi A4.<br />

• Oberösterreich: Ein mongolisches Pärchen<br />

hortete Diebsbeute (Handys und<br />

Markenbekleidung).<br />

• Österreichweit wurden Dutzende Schwarzarbeiter<br />

am Bau und in der Pflege überführt.<br />

Um die Kontrollen weiter zu intensivieren, soll das<br />

Personal aufgestockt werden. Fekter: „Die Fremdenpolizei<br />

bekommt 50 Beamte mehr. Wir müssen<br />

den Steuerzahler vor Asylmissbrauch schützen.“<br />

(Quelle: „Neue Kronen Zeitung”, 22.07.2010)<br />

Um den Grundversorgungsmissbrauch zu bekämpfen,<br />

wurde eine eigene SOKO gegründet.<br />

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 4.209 Quartiere<br />

und 6.955 Personen kontrolliert. Insgesamt<br />

wurden 30 überprüfte Personen festgenommen.<br />

Es wurden insgesamt 2.165 Mitteilungen<br />

an die Bundesländer betreffend nicht vorhandener<br />

Hilfsbedürftigkeit erstattet.<br />

23 falsche Asylanten betrogen das Sozialamt<br />

Nordafrikaner tricksten in Salzburg die Behörden<br />

aus, 149 Straftaten geklärt (...) – Was viele<br />

noch immer nicht wahrhaben wollen, hat jetzt<br />

die Salzburger Polizei aufgedeckt: Es gibt einen<br />

groß angelegten und bestens organisierten Asyl-<br />

Betrug in unserem Land. Bei der „Operation<br />

Bernhard“<br />

wurden<br />

bisher 23<br />

Fälle geklärt.<br />

Doch die Ermittlungen laufen weiter, denn<br />

die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch. (…)<br />

Mit dieser Doppelidentität kassierte z.B. Moha-

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