Handbuch freiheitlicher Politik

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Familie und Generationen
dem Nationalrat bis Ende 2016 einen Bericht
über die Auswirkungen der Neuregelungen des
Kindschaftsrechts, insbesondere über die Auswirkungen
der Obsorge und Kontaktrechtsregelungen,
die Wirkungen auf das Kindeswohl und
die Wirkungen der neuen verfahrensrechtlichen
Instrumente auf die Konfliktaustragung, vorzulegen.“
4.6.3) Ausbau des Kinderbeistands
Wir fordern die vermehrte Verwendung von
Kollisionskuratoren und Kinderbeiständen zur
Wahrung der Interessen der Kinder in Obsorgeund
Besuchsrechtsverfahren. Das Kindeswohl
muss im Mittelpunkt des Verfahrens stehen.
Den Kollisionskurator sieht unsere Rechtsordnung
bereits vor, es wird nur zu wenig Gebrauch
davon gemacht.
In Wien wurde ein Pilotprojekt „Kinderbeistand“
versuchsweise durchgeführt. Die Ergebnisse
waren durchwegs positiv. Sowohl Richter
als auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft
Wien sehen es als notwendig an, Kindern in zivilrechtlichen
Verfahren eine Vertrauensperson
zur Seite zu stellen und damit die Position der
Kinder in den Verfahren zu stärken.
4.6.4) Jugendwohlfahrtsbehörden
Die Unzufriedenheit mit der Tätigkeit der Jugendwohlfahrtbehörden
ist groß. Nicht selten
geht es bestimmten Jugendämtern nicht primär
um das Kindeswohl, sondern um die Durchsetzung
eigener Standpunkte und – auch das muss
offen ausgesprochen werden – sogar um Vertuschung
von Fehlentscheidungen. Auch persönliche
Beziehungen von Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt
zu Pflegefamilien, die immer wieder
mit Kindern „versorgt“ werden müssen, spielen
leider in einigen Fällen eine Rolle.
4.6.5) Durchforstung des
Sachverständigenwesens
Die Durchforstung des Sachverständigenwesens
im Bereich von familien- und jugendpsychologischen
und -psychiatrischen Gutachten
ist uns ein wichtiges Anliegen. Gutachten stellen
lediglich ein Beweismittel dar, welches vom Familienrichter
zu würdigen ist. Dieser Differenzierung
werden, wie die Erfahrung zeigt, nur erfahrene,
bestens ausgebildete Richter gerecht.
Das Sachverständigenwesen muss durchforstet
werden, die Regeln der Gutachtenserstellung
sind einzuhalten. Sachverständige sind wichtig,
wenn es bei der Entscheidung in Verfahren um
Spezialwissen geht, über das der Richter selbst
nicht verfügt. Im Bereich der Familiengerichte
werden hauptsächlich Sachverständigengutachten
in Auftrag gegeben, die im Bereich der
„nicht exakten Wissenschaften“ angesiedelt
sind. Wie nun auch einer breiten Öffentlichkeit
bekannt wurde, gibt es hier eklatante Missstände,
die beseitigt werden müssen. Vielfach werden
von Gutachtern ganze Absätze und Seiten
wortident in mehreren Gutachten verwendet.
Geändert werden oft nur die Namen der Betroffenen.
Den Richter wiederum trifft die Verpflichtung,
das Beweismittel des Sachverständigengutachtens
zu würdigen. Diese Beweiswürdigung muss
den Gutachten nicht vollinhaltlich beipflichten.