Handbuch freiheitlicher Politik

die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung
zugestimmt. Das heißt auch Österreich.
Das Europäische Parlament, mit
den Stimmen der EU-Abgeordneten von
ÖVP und SPÖ, hat es zugelassen, dass
durch dieses Abkommen Bankdaten österreichischer
Bürger und Unternehmen
an US-Behörden übermittelt werden. Als
Begründung wurde die Terrorismusbekämpfung
vorgeschützt.
In Wahrheit bietet dieses Abkommen den
US-Behörden die Möglichkeit, europäische
Betriebe auf legalem Weg ausspionieren
zu können. Die ÖVP, als „führende Wirtschaftspartei“
und die SPÖ als die „Hüterin
der Grundrechte und des Datenschutzes“
können sich offenbar nicht vorstellen, dass
die USA, deren Datenschutzsystem bei
weitem rechtlich nicht so entwickelt ist wie
das der EU-Staaten und Österreichs, Kapitalstärke
und wirtschaftliche Verbindungen
unserer Unternehmen ausforschen
möchten. Dies kann zur Schwächung der
wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit in
Europa führen, weil etwa Preise unterboten
oder durch Einfuhrzölle auf bestimmte
Produkte aus Österreich und der EU die
Union unter Druck gesetzt wird. Außerdem
speichern die USA auf diese Art persönliche
Daten von Bürgern Österreichs und
der EU auf Vorrat.
3.1.2.6.) Grundrecht auf Privatleben und
Versammlungsfreiheit
Mit Wissen der österreichischen Bundesregierung
wird in der EU an einem Überwachungs-Projekt
„INDECT“ gearbeitet,
das alle Daten - angefangen von E-Mails,
Telefongesprächen, Videoaufnahmen von
Überwachungskameras bis hin zu Daten
von Gesichtserkennungsprogrammen
sowie Bild- und Tonaufnahmen von EU-
Bürgern, die durch Einsätze fliegender
Drohnen aufgenommen werden - zusammenführen
soll, um angeblich Terror und
Unruhen sowie größere Ansammlungen
von Menschen in den Ballungszentren in
der EU bekämpfen zu können.
Mit diesem Eingriff wird der gläserne
Mensch geschaffen, der ständig unter
Beobachtung und immer unter Verdacht
steht, kriminell Handlungen zu setzen. Es
wird unmöglich sein, ein unbeobachtetes
Privatleben zu führen oder sich unbeobachtet
von einer sogenannten Sicherheitszentrale
zu versammeln.
Die FPÖ wird in der EU und in Österreich
weiter für das Grundrecht auf Privatleben
und auf Versammlungsfreiheit kämpfen
und sich auch weiterhin gegen andere
bürgerrechtsfeindliche Projekte stellen.
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Recht und Gerechtigkeit
Die FPÖ hat sich im EU-Parlament gegen
diese Abkommen gestellt und wird sich
weiterhin gegen derartige Einschnitte in
das Grundrecht auf Datenschutz im Sinne
unserer Bürger zur Wehr setzten.
3.1.3.) Verfassungs- und Verwaltungsreform
Eine mutige Reform des Verfassungsrechtes
muss zur Beseitigung des derzeitigen Zustandes
der Zersplitterung und der damit verbunde-