Handbuch freiheitlicher Politik

schen, sozialen und kulturellen Leben und auf
Pflege (Art. 38) als grundrechtliche Bestimmung
vorgesehen, die auch dem Standard sozialer
Grundrechte der Europäischen Union entspricht.
Um sicherzustellen, dass der Staat dieser Verantwortung
für Pflegebedürftige nachkommt,
soll das Grundrecht auf Pflege für alle Österreicher
in der Österreichischen Bundesverfassung
festgeschrieben werden.
3.4.9) Rotstift im Pflegebereich
Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene
Gruppe und müssen als solche mit ihren jeweiligen
Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei
ist es wesentlich, dass Menschen mit Rechten
ausgestattet und nicht als Hilfsempfänger gesehen
werden. Ziel unterstützender Betreuung
müssen die Integration und ein möglichst selbstbestimmtes
Leben sein.
Ein wesentlicher Schritt in Richtung Selbstbestimmung
wurde 1993 mit der Einführung des
Pflegegeldes gesetzt. Leider hat das Pflegegeld
inflationsbedingt massiv an Wert eingebüßt. Die
Bundesregierung weigert sich bisher, eine Inflationsabgeltung
vorzunehmen. Im Gegenteil:
Anzahl der PflegegeldbezieherInnen 1) und Anteil
Frauen Männer Gesamt Gesamt
Stufe 1 67.117 30.081 97.198 22,32%
Stufe 2 87.868 46.493 134.361 30,85%
Stufe 3 48.593 26.200 74.793 17,17%
Stufe 4 39.714 21.500 61.214 14,06%
Stufe 5 28.097 13.415 41.512 9,53%
Stufe 6 10.791 6.746 17.537 4,03%
Stufe 7 5.877 3.025 8.902 2,04%
Stufe 7 288.057 147.460 435.517 100,00%
Quelle: Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger
1) Stand Mai 2012 (PflegegeldbezieherInnen nach Bundespflegegeldgesetz (BPGG) inkl. ehemalige
LandespflegegeldbezieherInnen)
Es wurden sogar neue Hürden beim Zugang
zum Pflegegeld eingezogen.
Seit der Einführung des Pflegegeldes ist die
Zahl der Beschäftigten im Pflegebereich bereits
um mehr als 50% gestiegen.
Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/
oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei
Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe
des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von
Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen.
Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt
der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten
der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung
von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch
erfolgt und das Risiko weiter überwiegend
privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit
in diesem Bereich nicht bekämpft werden.
Österreich wendet 1,3 % des BIP für Langzeitpflege
auf. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern
hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen
des Pflegegeldes seit 1997
die Ausgabenquote für Langzeitpflege kaum erhöht.
Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen
Pflegebedürftigen und der Angehörigen.
Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich
steigt. Deshalb sind auch immer mehr Menschen
von der Pflegemisere betroffen.
Die durch eine Gesundheitsreform freiwerdenden
Mittel sind daher in den Bereich der
Langzeitpflege zu investieren. Das Pflegegeld
ist jährlich der Inflation anzupassen.
125
Recht und Gerechtigkeit