Handbuch freiheitlicher Politik

Land zu konzentrieren. Das Verbrennen von Öl
und Erdgas hat keine Zukunft und wird in den
kommenden Jahrzehnten der Nutzung erneuerbarer
Energieträger weichen.
Die Nutzung erneuerbarer Primärenergieträger
bedeutet auch eine große Herausforderung
für die Versorgungsinfrastruktur. Das österreichische
Stromversorgungsnetz muss in Blickrichtung
auf die großen Schwankungsbreiten,
etwa beim Windstrom, leistungsfähiger gemacht
werden.
Die Festlegung eines Mindestwirkungsgrades
bei Kohle- und Gaskraftwerken wird abgelehnt.
Vielmehr muss die Errichtung bzw. (Wieder-)
Inbetriebnahme fossiler Kraftwerke aus öffentlichem
Interesse grundsätzlich untersagt
werden.
5.6.10) Forschung als Teil der
Infrastrukturpolitik
Die hohe Bedeutung der Forschung wird von
uns anerkannt. Dabei sind Fördermittel in ausreichender
Höhe bereitzustellen sowie gezielt
und bedarfsgerecht einzusetzen. Der Staat hat
dabei die ideellen und materiellen Mittel in Konkurrenz
zu privaten Trägern bereitzustellen.
Der Forschungsstandort Österreich muss weiter
attraktiviert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen
für Forschung am Standort Österreich
müssen gesichert werden.
Konkrete Maßnahmen für Österreichs
Infrastruktur:
»»
Erstellung einer umfassenden österreichischen
Infrastrukturgesamtstrategie mit
einem Planungshorizont bis 2030.
»»
Abschluss des Ausbaus der Straßenverkehrsverbindungen
in den Osten.
»»
Ausbau hochrangiger Bahnverbindungen
– Schließung nicht angenommener Nebenbahnen.
»»
Schaffung eines Österreich-Tickets für alle
öffentlichen Verkehrsverbindungen.
»»
Leistungsfähige Bahnanbindung für den
Flughafen Wien.
»»
Förderung für den Ausbau der Breitband-
Internettechnologie.
5.7) Individualverkehr
5.7.1) Freie Fahrt für freie Bürger
Die FPÖ bekennt sich zum Individualverkehr. Die
Verwendung von Individualverkehrsmitteln ist
aus unserer Sicht Ausdruck des Grundrechtes
auf Mobilität. Dem gegenüber steht eine politische
Entwicklung, welche den Individualverkehr
mit Schikanen und enormen Kostenbelastungen
für den Einzelnen zurückdrängen möchte. Die
FPÖ will diese falsche Entwicklung schrittweise
umkehren und das Prinzip der „freien Fahrt“
weitgehend implementieren.
5.7.2) Verkehrssicherheit
Die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
ist uns ein großes Anliegen. Österreich liegt in
punkto Straßenverkehrssicherheit noch im-
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Wohlstand und soziales Gleichgewicht