Handbuch freiheitlicher Politik

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Freiheit und Verwantwortung
ter einem permanenten Missbrauch des Asylrechtes
stattfindet.
Ein Höchstmaß an Freiheit kann nur dort bestehen,
wo sämtliche Grund- und Freiheitsrechte
tatsächlich gewährleistet und staatlich garantiert
sind. Dazu gehören insbesondere die Meinungs-,
Vereins- und Versammlungsfreiheit,
die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die
Presse- und Informationsfreiheit, für die Studenten
und Arbeiter bereits im Sturmjahr 1848
kämpften. Informations- und Medienmonopole
widersprechen der Idee der Freiheit. Das Briefgeheimnis
als fundamentales Grund- und Freiheitsrecht
ist nur ein Opfer einer fehlgeleiteten
Politik im Geiste Metternichs. Gerade in der Tatsache,
dass elektronische Nachrichten bereits
ohne richterliche Sanktion von bestimmten Organen
eingesehen werden dürfen, ist zweifelsohne
eine erhebliche Einschränkung des Briefgeheimnisses
zu sehen.
Die traditionelle Differenzierung zwischen Menschen-
und Bürgerrechten ist uns weiterhin ein
Anliegen. Zum Beispiel treten wir dafür ein, dass
auf soziale (Grund-)Rechte in Österreich nur
österreichische Staatsbürger - und aufgrund
unserer Verpflichtungen als Mitgliedsstaat der
Europäischen Union auch Unionsbürger - ihren
Anspruch gelten machen dürfen.
Strikt lehnen wir jegliche Tendenz ab, deren Absicht
es ist, die traditionellen Grund- und Freiheitsrechte
zu Gunsten einer missinterpretierten
Gleichbehandlungspolitik auszuhöhlen. Die
von uns miterstrittenen Grund- und Freiheitsrechte
haben im Wesentlichen gemeinsam,
dass der Einzelne etwas tun darf oder er nicht
gezwungen werden darf, etwas tun zu müssen.
Zum Beispiel einen Verein gründen oder an einer
Versammlung teilnehmen. Dieses „Dürfen“
ist mit einem verfassungsrechtlich gewährleisteten
Rechtsdurchsetzungsanspruch ausgestattet.
Die aktuelle Gleichbehandlungspolitik
schränkt dieses „Dürfen“ verstärkt ein, indem
der Einzelne zu Verhaltensweisen gegenüber
Dritten gezwungen werden soll. Zum Beispiel
sieht eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes
weitere Einschränkungen für Geschäftsleute
und Vermieter bei der Auswahl ihrer Kunden
vor. Bereits jetzt darf aus ethnischen Gründen
keine Differenzierung vorgenommen werden.
Außerdem soll niemand wegen seiner Weltanschauung,
seines Alters, seines Geschlechtes,
seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung
in irgendeiner Form benachteiligt werden,
da ansonsten konkrete Schadenersatzansprüche
entstehen. Solche Einschränkungen der Privatautonomie
auf dem Altar eines weltfremden
Gutmenschentums lehnen wir ab. Wir bekennen
uns zu einer Gesellschaftspolitik, die unter dem
Ziel der Chancengleichheit wirkt. Es muss aber
einem Vermieter weiterhin freigestellt bleiben,
wem er seine Wohnung weitergibt.
1.4) Religionsfreiheit und Freiheit von
Dogmen
Das Bekenntnis zur Religionsfreiheit bedeutet
nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religionsgemeinschaft
zu bekennen, sondern auch den
Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor
religiösem Fanatismus. Verfassung und Gesetze
stehen in unserer säkularisierten Gesellschaft,
die auf der Basis christlicher Werte, des
Humanismus und der Aufklärung entstanden