Handbuch freiheitlicher Politik

tur solcherart negativ wirkender und unsinniger
Vorschriften sowie zu hohen arbeitsrechtlichen
Standards für alle unselbständig Beschäftigten.
5.5.10) Absetzbarkeit von
haushaltsnahen Dienstleistungen
Ausgaben für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen
(z.B. Gartenarbeiten, Reinigung, Reparaturen
am Haus, Handwerksarbeiten, usw.)
sollen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar
und somit deutlich günstiger werden.
Die Steuerabsetzbarkeit ist mit einer Obergrenze
von 3.000 Euro pro Person im gemeinsamen
Haushalt und Jahr zu deckeln.
weiter beschäftigt bleibt sowie der Arbeitslosenversicherung
nicht zur Last fällt, aus dem
Bemessungsgrundlagenschutz herausfällt und
dafür durch Herabsetzung seiner Bemessungsgrundlage
bestraft wird. Würde er der
Änderungskündigung nicht zustimmen, hätte er
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit
zusammenhängend auch einen Bemessungsgrundlagenschutz.
Das Risiko aber, bei weiteren Einsparungsmaßnahmen
endgültig gekündigt zu werden, dann
aber aufgrund der geringeren Bemessungsgrundlage
auch einen geringeren Anspruch auf
Arbeitslosengeld zu haben, bleibt.
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Wohlstand und soziales Gleichgewicht
Dies würde einen zusätzlichen Anreiz geben,
haushaltsnahe Dienstleistungen mittels offizieller
Beschäftigung zu gewährleisten. Die
daraus resultierenden Kosten betragen für
die öffentliche Hand zunächst 260 Mio. Euro,
können jedoch in Folge einer volkswirtschaftlichen
Gesamtrentabilität (weniger Ausgaben
für Sozialleistungen, Steuermehreinnahmen,
Eindämmung der Schwarzarbeit, zusätzliche
Einnahmen für Sozialversicherungen, usw.) entsprechend
reduziert werden.
5.5.11) Mehr Sicherheit nach einer
Änderungskündigung
Im Zuge von Einsparungsmaßnahmen wird mit
Dienstnehmern oft eine Änderung des Vertrages
vereinbart. Arbeitszeiten und/oder das Entgelt
werden damit reduziert.
Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der einer
Änderungskündigung zustimmt und damit
Für den Fall einer vorausgegangenen Änderungskündigung
ist daher für die Bemessung
des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes
dennoch vom höheren, der Änderungskündigung
vorangegangenen, monatlichen Bruttoentgelt
auszugehen.
5.5.12) Arbeitsmarkt und Zuwanderung
Insbesondere in der mit der Globalisierungsfrage
eng zusammenhängenden Zuwanderungsthematik
haben die politisch Verantwortlichen von SPÖ
und ÖVP völlig versagt. Die ausufernde Arbeitslosigkeit
ist zu einem guten Teil der in den Bereich
gering qualifizierter Beschäftigung strömenden
Massenzuwanderung mangelhaft Ausgebildeter
zuzuschreiben. Durch die gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche
Entwicklung bleibt im modernen
Staatswesen jedoch nicht genug gering qualifizierte
Arbeit übrig, um all die kaum ausgebildeten
Wirtschaftsflüchtlinge sinnvoll und erfolgreich aufnehmen
und produktiv beschäftigen zu können. Ein