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Handbuch freiheitlicher Politik

Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

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Vorwort<br />

österreichischen Parlament bereits medial ausgerichtet.<br />

Die FPÖ unter HC Strache setzt auf ein anderes<br />

Konzept. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie,<br />

sondern eine volkskonforme Demokratie.<br />

Wir setzten auf die direkte Demokratie<br />

nach Schweizer Vorbild. Dieses <strong>Handbuch</strong> beinhaltet<br />

einen Antrag, den HC Strache gemeinsam<br />

mit unserem Verfassungssprecher Harald Stefan<br />

ausgearbeitet hat. Meiner Meinung nach ein<br />

sehr gelungener Versuch die Rechtsinstitute der<br />

Volksinitiative und des Vetoreferendums in die<br />

österreichische Rechtsordnung zu integrieren.<br />

Freiheitliche <strong>Politik</strong> hat nicht nur die Aufgabe<br />

an der Bewältigung der Zukunft mitzuarbeiten,<br />

sondern sie hat auch das Ziel, bewährte<br />

Strukturen zu verteidigen. Das gilt vor allem<br />

vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und<br />

Wirtschaftskrise, die sich mittlerweile zu einer<br />

ernsten Bedrohung unserer Währung und unserer<br />

Wirtschaftsordnung ausgewachsen hat.<br />

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich viele<br />

der unzähligen Opfer dieser Krise unserer Gesinnungsgemeinschaft<br />

zuwenden werden. Diese<br />

Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen,<br />

im Gegenteil: Wir müssen ihnen eine Perspektive<br />

und neue Hoffnung vermitteln.<br />

im Bundesrat und 2 Mitglieder im Europäischen<br />

Parlament. Unter der Führung von HC Strache<br />

konnten wir uns somit in wenigen Jahren mehr<br />

als verdoppeln!<br />

Diese Erfolgsgeschichte spiegelt sich auch in<br />

den Landtagswahlergebnissen und in exzellenten<br />

Umfragedaten wieder. Dabei muss aber<br />

eines klar sein: Bei der nächsten Gelegenheit<br />

müssen wir Verantwortung übernehmen. Dabei<br />

dürfen wir die Menschen nicht enttäuschen,<br />

sondern müssen bestens vorbereitet vor den<br />

Bürger treten. Dem <strong>Handbuch</strong> <strong>freiheitlicher</strong><br />

<strong>Politik</strong> kommt dabei eine entscheidende Rolle<br />

zu, zumal es unsere Pflicht ist, unseren Funktionären<br />

ein klar strukturiertes und verständliches<br />

Argumentarium mit auf den Weg für ein<br />

besseres und gerechteres Österreich zu geben.<br />

Für das Zustandekommen dieses <strong>Handbuch</strong>es<br />

bedanke ich mich besonders bei NAbg. Norbert<br />

Hofer und den Fachreferenten des Freiheitlichen<br />

Parlamentsklubs.<br />

Das gilt vor allem in Hinblick auf die neu gewonnene<br />

politische Gravität unserer Partei, die am<br />

besten im Wachsen unseres Parlamentsklubs<br />

zum Ausdruck kommt: Hatten wir Ende 2006<br />

noch 21 Nationalratsabgeordnete, ein Mitglied<br />

im Bundesrat und ein Mitglied im Europäischen<br />

Parlament, so verzeichnen wir nur vier Jahre<br />

später 37 Nationalratsabgeordnete, 9 Mitglieder

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