Handbuch freiheitlicher Politik
Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)
Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)
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Vorwort<br />
österreichischen Parlament bereits medial ausgerichtet.<br />
Die FPÖ unter HC Strache setzt auf ein anderes<br />
Konzept. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie,<br />
sondern eine volkskonforme Demokratie.<br />
Wir setzten auf die direkte Demokratie<br />
nach Schweizer Vorbild. Dieses <strong>Handbuch</strong> beinhaltet<br />
einen Antrag, den HC Strache gemeinsam<br />
mit unserem Verfassungssprecher Harald Stefan<br />
ausgearbeitet hat. Meiner Meinung nach ein<br />
sehr gelungener Versuch die Rechtsinstitute der<br />
Volksinitiative und des Vetoreferendums in die<br />
österreichische Rechtsordnung zu integrieren.<br />
Freiheitliche <strong>Politik</strong> hat nicht nur die Aufgabe<br />
an der Bewältigung der Zukunft mitzuarbeiten,<br />
sondern sie hat auch das Ziel, bewährte<br />
Strukturen zu verteidigen. Das gilt vor allem<br />
vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und<br />
Wirtschaftskrise, die sich mittlerweile zu einer<br />
ernsten Bedrohung unserer Währung und unserer<br />
Wirtschaftsordnung ausgewachsen hat.<br />
Es besteht kein Zweifel daran, dass sich viele<br />
der unzähligen Opfer dieser Krise unserer Gesinnungsgemeinschaft<br />
zuwenden werden. Diese<br />
Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen,<br />
im Gegenteil: Wir müssen ihnen eine Perspektive<br />
und neue Hoffnung vermitteln.<br />
im Bundesrat und 2 Mitglieder im Europäischen<br />
Parlament. Unter der Führung von HC Strache<br />
konnten wir uns somit in wenigen Jahren mehr<br />
als verdoppeln!<br />
Diese Erfolgsgeschichte spiegelt sich auch in<br />
den Landtagswahlergebnissen und in exzellenten<br />
Umfragedaten wieder. Dabei muss aber<br />
eines klar sein: Bei der nächsten Gelegenheit<br />
müssen wir Verantwortung übernehmen. Dabei<br />
dürfen wir die Menschen nicht enttäuschen,<br />
sondern müssen bestens vorbereitet vor den<br />
Bürger treten. Dem <strong>Handbuch</strong> <strong>freiheitlicher</strong><br />
<strong>Politik</strong> kommt dabei eine entscheidende Rolle<br />
zu, zumal es unsere Pflicht ist, unseren Funktionären<br />
ein klar strukturiertes und verständliches<br />
Argumentarium mit auf den Weg für ein<br />
besseres und gerechteres Österreich zu geben.<br />
Für das Zustandekommen dieses <strong>Handbuch</strong>es<br />
bedanke ich mich besonders bei NAbg. Norbert<br />
Hofer und den Fachreferenten des Freiheitlichen<br />
Parlamentsklubs.<br />
Das gilt vor allem in Hinblick auf die neu gewonnene<br />
politische Gravität unserer Partei, die am<br />
besten im Wachsen unseres Parlamentsklubs<br />
zum Ausdruck kommt: Hatten wir Ende 2006<br />
noch 21 Nationalratsabgeordnete, ein Mitglied<br />
im Bundesrat und ein Mitglied im Europäischen<br />
Parlament, so verzeichnen wir nur vier Jahre<br />
später 37 Nationalratsabgeordnete, 9 Mitglieder