BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Einheitlicher
Leitungsapparat
Zuständigkeit für
personelle und soziale
Angelegenheiten
Zwecke verfolgt werden. Es kommt für die Existenz eines Betriebs auf zwei Voraussetzungen
an: Zum einen müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen Arbeitsmittel in Bezug
auf den verfolgten arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt
werden. Zum anderen muss der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einer
einheitlichen Leitung gesteuert werden. Die Art des verfolgten Zwecks (Produktion, Vertrieb,
Verwaltung, Dienstleistungen etc.) spielt keine Rolle. Es können auch mehrere
arbeitstechnische Zwecke (Produktion, Vertrieb, Verwaltung, Dienstleistungen) nebeneinander
in einem Betrieb verfolgt werden, ohne dass diese Zwecke miteinander „verzahnt“ sein
müssten. Es reicht aus, wenn die verschiedenen Zwecke innerhalb einer einheitlichen Organisation
verfolgt werden. Die Organisation muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein,
wobei jedoch eine von vornherein begrenzte Zeit der betrieblichen Aktivitäten wie bei Saison-
und Kampagnenbetrieben oder bei einer Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmen
(ARGE) ausreicht. Entscheidendes Kriterium ist immer, dass die materiellen und immateriellen
Betriebsmittel gezielt eingesetzt werden und insbesondere der Einsatz der Beschäftigten
von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
Eine einheitliche Leitung ist immer dann vorhanden, wenn die typischen betrieblichen mitbestimmungspflichtigen
Entscheidungen, insbesondere in sozialen und personellen Angelegenheiten,
von dieser getroffen werden. Dieser Leitungsapparat muss die Kernkompetenzen
in den genannten Angelegenheiten innehaben. Grundlegend ist der Leitgedanke, dass
ein Betriebsrat dort gebildet werden soll, wo die wesentlichen mitbestimmungspflichtigen
Entscheidungen getroffen werden.
Es liegt also ein Betrieb vor, wenn eine einheitliche Betriebsleitung über Einstellungen, Einund
Umgruppierungen sowie Entlassungen und Versetzungen von Beschäftigten entscheidet
und diese Leitung auch über Ordnungsfragen des Betriebs und das Verhalten der Beschäftigten
im Betrieb, über die Lage der Arbeitszeit und die Anordnung von Überstunden, über
die Grundsätze der Urlaubsgewährung und den Urlaubsplan im Einzelfall, die Einführung
technischer Einrichtungen, Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die
Lohn- und Gehaltsgestaltung im Betrieb etc. zu befinden hat. Die Betriebsleitung muss aber
nicht in allen diesen Bereichen eigene Entscheidungen treffen, sondern lediglich in denjenigen,
die als betriebstypisch und somit als wesentlich anzusehen sind (Kernkompetenzen).
Die Betriebsleitung muss nicht gleichzeitig auch für die kaufmännische oder technische
Leitung des Betriebs verantwortlich sein. Gerade wenn mehrere arbeitstechnische Zwecke
in einer Betriebsstätte nebeneinander verfolgt werden, wird oft in der Praxis ein gemeinsamer
Betriebsleiter eingesetzt, der die typischen betrieblichen mitbestimmungspflichtigen
Entscheidungen für alle arbeitstechnischen Bereiche gemeinsam trifft, ohne dass der
Betriebsleiter auch für alle Bereiche die technische oder kaufmännische Leitung inne hätte.
Die räumliche Nähe einzelner zu einem Betrieb gehörender Betriebsmittel, einzelner Arbeitsstätten,
Abteilungen etc. spricht zwar für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs, aber
die räumliche Trennung spricht nicht dagegen, da allein entscheidend immer die einheitliche
Betriebsleitung ist.
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Besonderheiten bei
Filialunternehmen
Es ist in der Praxis deshalb auch nicht selten, dass in Filialunternehmen die Zentrale und
die einzelnen Filialen einen einheitlichen Betrieb bilden, wenn in der Zentrale alle typischen
betrieblichen Entscheidungen auch für die Filialen getroffen werden. Es ist aber auch nicht
unüblich, dass ein Distrikts- oder Regionalleiter, der für die Filialen eines bestimmten Gebietes
zuständig ist, diese Entscheidungen trifft. Dann ist der Distrikt bzw. die Region als einheitlicher
Betrieb anzusehen. Maßgebend ist insoweit immer, wo die Kernkompetenzen in
den personellen und sozialen Angelegenheiten angesiedelt sind. Soweit es sich bei einer