BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

hung beschäftigt werden (z.B. Körperbehinderte, Alkoholiker, Rauschgiftsüchtige,
Nichtsesshafte, die aus arbeitstherapeutischen Gründen in Betrieben beschäftigt
werden);
• der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft
mit dem Arbeitgeber leben (Ehepartner; Eltern; eheliche, uneheliche und
Adoptivkinder; Schwiegereltern und Schwiegerkinder des Arbeitgebers, soweit diese
mit dem Arbeitgeber gemeinsam leben, wohnen, kochen und unter demselben Dach
schlafen).
d) Leitende Angestellte
Einstellungs- und
Entlassungsbefugnis
Generalvollmacht/
Prokura
Hervorgehobene
Leitungsfunktion
Leitende Angestellte sind zwar nach allgemeinen Grundsätzen Arbeitnehmer, wählen jedoch
den Betriebsrat nicht mit und werden von ihm auch nicht vertreten. Sie wählen ein eigenes
Vertretungsorgan: den Sprecherausschuss. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ist derjenige
Beschäftigte ein leitender Angestellter, der zur selbstständigen Einstellung und Entlassung
anderer Arbeitnehmer berechtigt ist. Die Befugnis muss sich auf einen erheblichen Teil der
Arbeitnehmer beziehen (Angestellte oder Arbeiter, Betrieb oder größerer Betriebsteil). Auch
muss eine selbstständige Entscheidungsbefugnis dem Angestellten übertragen worden
sein, was voraussetzt, dass er nicht an die Zustimmung des Arbeitgebers oder eines anderen
Beschäftigten gebunden sein darf.
Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist derjenige Beschäftigte ein leitender Angestellter, der
Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber
nicht unbedeutend ist. Die Prokura ist nur dann nicht unbedeutend, wenn die dem Prokuristen
übertragenen Aufgaben wichtige Aufgaben sind. Die Prokuristen, die leitende Angestellte
sind, müssen unternehmerische Aufgaben ausüben und ihnen muss ein erheblicher Entscheidungsspielraum
übertragen worden sein.
Nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist derjenige Beschäftigte ein leitender Angestellter, der regelmäßig
sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens
oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen
und Kenntnisse voraussetzt. Der Beschäftigte muss mit wichtigen unternehmerischen
Aufgaben betraut sein (z.B. Leitung des Rechnungswesens, der Forschung, der
Öffentlichkeitsarbeit, der Produktion, des Marketings). Entscheidungen muss der Beschäftigte
selbstständig treffen können oder aber er muss als sogenannter „Stabsangestellter“
in einem großen Unternehmen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen.
Wichtig ist für den Wahlvorstand, dass nur diejenigen (wenigen) Beschäftigten leitende
Angestellte sind, die im Rahmen der betrieblichen Hierarchie eine übergeordnete und der
Unternehmensleitung zugeordnete Funktion ausüben, die diese Beschäftigten als Gegenspieler
zum Betriebsrat und zur Belegschaft erscheinen lassen. Sie stehen im Hinblick auf
ihre Aufgaben und ihre Entscheidungsfreiheit im „Lager“ des Unternehmers und sind dessen
verlängerter Arm. Nie ist eine bloße Vorgesetztenfunktion ohne Bezug zu den unternehmerischen
Leitungsaufgaben ausreichend. Tatsächlich liegt die Zahl der leitenden Angestellten
meist weit unter 5% der Gesamtbelegschaft.
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Hilfskriterien
In § 5 Abs. 4 BetrVG werden Hilfskriterien und Auslegungsregeln bei der Festlegung des
Personenkreises der leitenden Angestellten benannt. Niemals kann die Zuordnung nur auf
Grundlage einer dieser Hilfskriterien vorgenommen werden. Nur in Zweifelfällen sind sie
heranzuziehen und auch dann nur sehr vorsichtig, da § 5 Abs. 3 BetrVG die wichtigen Krite-