BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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VEZM 12: Musterbegleitschreiben an Briefwähler – Vereinfachtes ein- und zweistufiges <strong>Wahlverfahren</strong> – ............................................................................. ............................................................................. .............................................................................. .................................................. (Betriebsadresse des Wahlvorstands) (Ort, Datum) – Der Wahlvorstand – An Frau/Herrn ............................................................................. ............................................................................. (Straße) ............................................................................. (Ort) Briefwahlunterlagen *Zutreffendes bitte ankreuzen Sehr geehrte/r Frau/Herr ......................................................, Sie haben gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 3 WO die schriftliche Stimmabgabe verlangt*. Gemäß § 24 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 WO gehören Sie zu denjenigen Beschäftigten, die nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden*. Der Wahlvorstand hat – wie im Wahlausschreiben bekannt gegeben – für den Betriebsteil/Kleinstbetrieb, in dem Sie tätig sind, die schriftliche Stimmabgabe beschlossen (§ 24 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 3 WO)*. Der Wahlvorstand übersendet Ihnen in der Anlage aus dem vorgenannten Grund eine Ausfertigung des Wahlausschreibens, die Wahlvorschläge, den Stimmzettel und den Stimmzettelumschlag (Wahlumschlag) und eine vorgedruckte Erklärung über die persönliche Stimmabgabe. Weiterhin erhalten Sie einen größeren Freiumschlag (versehen mit der Anschrift des Wahlvorstands, Ihrem Namen und Ihrer Anschrift und dem Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“) sowie ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe. Beachten Sie bitte, dass bis zum ............................................ Ihr Freiumschlag mit dem besonderen Stimmzettelumschlag und dem Stimmzettel sowie Ihre persönliche Erklärung beim Wahlvorstand unter seiner oben angegebenen Betriebsadresse eingegangen sein müssen. Sie können insbesondere dem Merkblatt entnehmen, was Sie bei der schriftlichen Stimmabgabe im Einzelnen beachten müssen. Für Rückfragen stehen Ihnen die Wahlvorstandsmitglieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen ............................................................................. (Wahlvorstandsvorsitzende/r) 122
VEZM 13: Musterformular: Persönliche Erklärung bei schriftlicher Stimmabgabe – Vereinfachtes ein- und zweistufiges <strong>Wahlverfahren</strong> – Frau/Herr ................................................................................. ................................................................................. (Straße) ................................................................................. (Ort) Persönliche Erklärung des Briefwählers Hiermit erkläre ich ausdrücklich, dass ich den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe. ................................................. ............................................................. (Ort/Datum) (Unterschrift) 123
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VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST B
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Inhalt Einleitende Benutzerhinweise
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D. Wie erfolgt im ein- und zweistuf
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Der vorliegende Wahlleitfaden ist f
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Arbeitnehmer in dem Betrieb beschä
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vom Hauptbetrieb getrennten Betrieb
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(Qualifizierte) Betriebsteile gelte
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• Kleinstbetriebe, die wegen der
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aa) Frist für die Bestellung des W
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2. Zusammensetzung des Wahlvorstand
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die den Wahlhelfern für ihre Täti
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Vorkehrungen getroffen werden, dass
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Arbeitsort vorgibt und Weisungs- un
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• die zu einer Arbeitsgemeinschaf
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ien abschließend benennt. Hilfskri
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5. Mindestsitze des Geschlechts in
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sen wird (§§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr.
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13. der Ort, der Tag und die Zeit d
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Beispiel: Der Wahlvorstand erlässt
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Beispiel: Ist die Wahlversammlung a
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Der Wahlvorstand muss weiter beacht
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5. Personenwahl Der Wähler kann im
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• dass Wahlvorschläge der Arbeit
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den Wahlvorstand nach außen im Rah
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für seine ordnungsgemäße Durchf
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Tagen für die Einladung muss aller
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In einer Reihe von Problemfällen w
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phase. Im Ubrigen behält auch der
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isten übertragenen Aufgaben wichti
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laub, im Zivil- oder im Wehrdienst
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auch dann festgelegt werden, wenn l
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6. die Mindestzahl von Arbeitnehmer
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auch in das Wahlausschreiben aufgen
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fügen, sind im Entleiherbetrieb ni
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) Bestätigung der Einreichung der
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Nach dem Ende der Versammlung sollt
Seite 73 und 74: Auf keinen Fall darf außerhalb der
Seite 75 und 76: II. Wie wird das Wahlergebnis festg
Seite 77 und 78: Die Wahlniederschrift muss enthalte
Seite 79 und 80: E. Wie ist die Wahl geschützt und
Seite 81 und 82: werden, die dann weiterhelfen kann.
Seite 83 und 84: Nr. Ereignisse/Aufgaben/ Verantwort
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