BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

vom Hauptbetrieb getrennten Betriebsstätte um einen Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG
handelt, greifen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sonderregelungen, auf die weiter
unten unter dem Gliederungspunkt „Betriebsteil“ bei II. 3. c) näher eingegangen wird.
Ob die Hauptverwaltung eines Unternehmens und eine Betriebsstätte (Produktion, Vertrieb,
Dienstleistungen) einen gemeinsamen Betrieb bilden, hängt ebenfalls davon ab, ob eine
gemeinsame Leitung die typischen betrieblichen mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen
trifft oder ob eine getrennte Leitung für den Bereich der Hauptverwaltung und die Betriebsstätte
geschaffen wurde.
b) Gemeinschaftsbetrieb
Regelmäßig gehört ein Betrieb nur zu einem Unternehmen und mit diesem Unternehmen
haben die Beschäftigten regelmäßig auch ihre Arbeitsverträge abgeschlossen. Mehrere
Unternehmen können jedoch auch einen gemeinsamen Betrieb haben (Gemeinschaftsbetrieb),
so dass Beschäftigte in einem Betrieb tätig werden, obwohl sie mit verschiedenen
Unternehmen Arbeitsverträge abgeschlossen haben. Die in diesem Gemeinschaftsbetrieb
tätigen Arbeitnehmer können einen gemeinsamen Betriebsrat wählen.
Gemeinsamer
Betrieb mehrerer
Unternehmen
Der Gemeinschaftsbetrieb setzt voraus, dass ein einheitlicher institutioneller Leitungsapparat
existiert, der die Gesamtheit der für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke
eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt und insbesondere für
die wesentlichen Entscheidungen im Bereich der personellen und sozialen Angelegenheiten
des Gemeinschaftsbetriebs zuständig ist.
Weiterhin ist erforderlich, dass die Unternehmen eine rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen
Führung des Betriebs geschlossen haben. Eine solche Vereinbarung wird in der Praxis
jedoch regelmäßig aus den tatsächlichen Umständen gefolgert, die für die einheitliche
Leitung maßgebend sind. Wenn also die Voraussetzungen für eine einheitliche Leitung gegeben
sind, liegt regelmäßig eine zumindest stillschweigend geschlossene Führungsvereinbarung
vor.
Das Betriebsverfassungsgesetz benennt zwei sogenannte Vermutungstatbestände, die es
dem Wahlvorstand erleichtern sollen, eine Entscheidung über das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs
zu treffen. Diese gesetzlichen Vermutungen kann jedoch der Arbeitgeber im
Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung widerlegen, wenn er beweisen kann, dass
ein einheitlicher Leitungsapparat mit einer Zuständigkeit in personellen und sozialen Angelegenheiten
nicht besteht. Die Darlegung, dass eine Führungsvereinbarung zwischen den
Unternehmen nicht abgeschlossen wurde, reicht nicht aus.
Gesetzliche
Vermutung für
Gemeinschaftsbetrieb
Die Vermutung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass zur Verfolgung arbeitstechnischer
Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam
eingesetzt werden. Maßgebend ist insoweit, dass unter Anknüpfung an das äußere
Erscheinungsbild die Unternehmen die sächlichen und persönlichen Mittel lediglich gemeinsam
nutzen, ohne dass eine gemeinsame Leitungsebene nachgewiesen werden muss.
Diese wird bei Vorliegen des Tatbestands der gemeinsamen Nutzung der Betriebsmittel
sowie der Arbeitnehmer vermutet.
Tatsächliche Umstände, die außerhalb der Vermutung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG für einen
einheitlichen gemeinsamen Betrieb sprechen, können sein:
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