BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Wahl des
Wahlvorstands
Wahl des
Wahlvorstandsvorsitzenden
haben jedoch kein Recht, an der Wahlversammlung teilzunehmen, können aber als Gäste
zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen werden. Eine Einladung zur Wahlversammlung
durch den Arbeitgeber ist unzulässig. Der Gewerkschaftsbeauftragte einer im Betrieb
vertretenen Gewerkschaft hat ein Teilnahmerecht, auch wenn die Gewerkschaft nicht selbst
zur Versammlung eingeladen hat. Nach § 17a Nr. 3 BetrVG wird der Wahlvorstand von der
Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Die zur Versammlung Einladenden sollten
sich sinnvoller Weise in Vorbereitung der Versammlung Vorschläge für die Zusammensetzung
des Wahlvorstands überlegen und diese der Versammlung unterbreiten. Der Wahlvorstand
besteht zwingend aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 BetrVG) und kann nicht vergrößert
werden. Sowohl eine schriftliche Abstimmung als auch eine Abstimmung durch Handaufheben
ist möglich. Nur das Ergebnis muss zweifelsfrei ermittelbar sein. Die Mitglieder
des Wahlvorstands können einzeln aber auch gemeinsam in einer Abstimmung gewählt werden.
Notwendig ist, dass die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer den Kandidaten ihre
Stimmen geben. Stehen mehr Kandidaten zur Wahl als der Wahlvorstand Mitglieder haben
soll, entscheidet die Anzahl der Stimmen für die einzelnen Kandidaten und eine Abstimmung
über ein „Kandidatenpaket“ ist dann nicht möglich. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los. Die Wahlversammlung hat auch ein Mitglied des Wahlvorstands zu dessen
Vorsitzenden zu bestimmen. Zur geordneten Durchführung der Versammlung sollten sich
die Einladenden vorher verständigen, wer die Versammlung leiten soll und der Versammlung
ihren Vorschlag zu Beginn der Versammlung unterbreiten. Der Versammlungsleiter kann
auch ein Gewerkschaftssekretär sein, wenn er hierzu von den Versammelten gewählt wird.
Es genügt auch, wenn einer der Einladenden oder ein Gewerkschaftsbeauftragter die Versammlung
eröffnet und die Wahl weiterhin leitet, wenn die Mehrheit der Versammelten hiermit
erkennbar einverstanden ist.
2. Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Sofern die Wahlversammlung trotz Einladung nicht stattgefunden hat oder auf der Versammlung
kein Wahlvorstand gewählt wurde, ist eine gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands
gemäß §§ 17a Nr.4 und 17 Abs. 4 BetrVG möglich.
Bestellung durch
Arbeitsgericht auf
Antrag
Das Arbeitsgericht wird allerdings nur auf Antrag tätig. Antragsberechtigt sind drei wahlberechtigte
Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Antragsteller können
dem Gericht Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstands machen, wobei bei mehr
als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb auch externe Gewerkschaftsbeauftragte
in den Wahlvorstand bestellt werden können.
Hat das Arbeitsgericht den Wahlvorstand eingesetzt, wird im einstufigen Verfahren gewählt.
Das Wahlverfahren folgt dann den oben unter B. II. dargestellten Regeln.
3. Zusammensetzung des Wahlvorstands
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Aufgaben des
Vorsitzenden des
Wahlvorstands
Nach §§ 17a Eingangssatz, 16 Abs.1 BetrVG besteht der Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten.
Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann im vereinfachten Wahlverfahren
nicht erhöht werden. Daher können auch Mitglieder eines bestehenden Betriebsrats oder
Wahlbewerber dem Wahlvorstand angehören, weil allein die Wahlberechtigung für die Mitglieder
entscheidend ist. Der Betriebsrat, Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat, die Betriebsversammlung
oder das Arbeitsgericht haben gleichzeitig ein Mitglied des Wahlvorstands zum
Vorsitzenden zu bestimmen. Ist kein Wahlvorstandsvorsitzender bestellt worden, wählt der
Wahlvorstand seinen Vorsitzenden selbst. Ein Vorsitzender ist erforderlich, damit der Wahlvorstand
handeln kann. So lädt der Vorsitzende zu den Wahlvorstandssitzungen ein, vertritt