BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Zahl der zu wählenden
Betriebsratsmitglieder
• 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer: eine Person
• 21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer:
3 Mitglieder
• 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer bis 100 Arbeitnehmer: 5 Mitglieder
b) Regelbelegschaftsstärke
Normaler Stand der
Beschäftigten
ausschlaggebend
Stichtag für die Ermittlung der Größe des Betriebsrats ist der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.
Das Wahlausschreiben enthält die festgelegte Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
(§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO). Es muss
jedoch unbedingt vom Wahlvorstand beachtet werden, dass die Zahlenstaffel des § 9
BetrVG auf die Regelbelegschaftsstärke abstellt und nicht auf die Anzahl der am Tag des
Wahlausschreibens tatsächlich Beschäftigten. Bei der Ermittlung der „in der Regel“ im
Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist von den im Normalzustand im Betrieb vorhandenen
Arbeitnehmern auszugehen. Der Normalzustand muss nicht identisch sein mit der Anzahl
der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer. Vielmehr ist zur Ermittlung der
Anzahl der in der Regel im Betrieb Beschäftigten ein Rückblick auf die bisherige personelle
Stärke und eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung erforderlich. Konkrete Personalabbau-
oder aber Personalaufstockungsentscheidungen des Arbeitgebers aufgrund einer
konkreten Personalplanung, in die der Betriebsrat einbezogen wurde, sind zu beachten. Da
es auf eine Regelbelegschaftsstärke ankommt, kann die bei der Ermittlung der Größe des
Betriebsrats zugrunde liegende Anzahl der Beschäftigten abweichen von der Anzahl der auf
der Wählerliste am Tag der Einleitung der Wahl aufgeführten Beschäftigten. Eine solche
Abweichung ist sogar regelmäßig der Fall.
Aushilfsarbeitnehmer müssen berücksichtigt werden, wenn diese regelmäßig mindestens
sechs Monate im Jahr beschäftigt werden. Auch Saisonarbeitnehmer werden mitgezählt,
wenn diese regelmäßig länger als sechs Monate im Jahr beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte
zählen voll mit. Auch Beschäftigte, die sich in der Elternzeit, im Mutterschaftsurlaub,
im Zivil- oder im Wehrdienst befinden, zählen zur Regelbelegschaft. Ebenso zählen diejenigen
Beschäftigten mit, die vorübergehend in einem anderen Betrieb tätig sind. Im Falle
der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell zählen diese Beschäftigten ab Beginn der
Freistellungsphase nicht mehr zur Regelbelegschaft.
Leiharbeitnehmer
zählen nicht
Die von anderen Arbeitgebern überlassenen Beschäftigten (echte und unechte Leiharbeitnehmer,
im Konzern überlassene Beschäftigte) zählen nicht mit nach Auffassung der Rechtsprechung,
auch wenn sie in den Betrieb eingegliedert sind und der Betriebsrat in vielen
betriebsverfassungsrechtlichen Fragen für diese Beschäftigten zuständig ist.
Bestehen in Grenzfällen – 20 oder 21 Arbeitnehmer? – Unklarheiten, steht dem Wahlvorstand
ein Beurteilungsspielraum zu. Das bedeutet, dass er einen Entscheidungsspielraum
hat, der nur daraufhin vom Arbeitsgericht überprüft werden kann, ob er schwere Fehler bei
der Aufklärung des Sachverhaltes gemacht oder ob er sachfremde Erwägungen bei der
Festlegung der Größe angestellt hat. Nachdem der Wahlvorstand die Anzahl der Beschäftigten
festgestellt hat, kann nach Erlass und Aushang des Wahlausschreibens die Anzahl sinken
oder steigen. Dies hat auf die festgelegte Größe des Betriebsratsgremiums keine Auswirkungen
mehr, da es allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens ankommt.
Es darf der Wahlvorstand deshalb auch nicht mehr die im Wahlausschreiben angegebene
Größe des Betriebsratsgremiums verändern.
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