BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

aa) Frist für die Bestellung des Wahlvorstands
Bei Ablauf der regulären Amtszeit hat der alte Betriebsrat den Wahlvorstand spätestens an
dem Tag zu bestellen, der um vier Wochen zurück gerechnet dem Tag entspricht, an dem
seine Amtszeit abläuft.
Amtszeitende
maßgebend
Beispiel: Die Amtszeit des alten Betriebsrats läuft am 9. Mai 2006 ab. Am 11. April 2006
hat der Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand für die Durchführung der Neuwahl
zu bestellen.
Allerdings ist die Bestellung des Wahlvorstands auch zu einem bereits früheren Zeitpunkt
nicht nur zulässig, sondern der Betriebsrat sollte wegen der umfangreichen und komplizierten
Wahlvorbereitungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Wahlvorstand bestellen.
Eine betriebsratslose Zeit sollte vermieden werden, damit die Belegschaft nicht auf den
Schutz durch einen Betriebsrat verzichten muss. Deshalb sollte nach Möglichkeit mindestens
schon 6 Wochen vor dem vorgesehen Wahltermin der Wahlvorstand bestellt werden.
bb) Berechnung des Endes der Amtszeit des Betriebsrats
Die Amtszeit eines Betriebsrats beträgt vier Jahre und endet für alle Betriebsräte spätestens
am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen (2006, 2010,
2014 usw.) durchzuführen sind. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Betriebsräte, deren Amtszeit
nach dem 1. März des Vorjahres eines Wahljahres begonnen hat. Deren Amtszeit verlängert
sich bis 31. Mai des Jahres, in dem die übernächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen
durchzuführen sind (siehe hierzu die Erläuterungen am Ende dieses Abschnitts).
Tatsächlich endet die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats meist bereits längere Zeit vor
dem 31. Mai des jeweiligen Wahljahres. Dies liegt daran, dass die Amtszeit des bestehenden
Betriebsrats nach § 21 BetrVG genau vier Jahre nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
der letzten Betriebsratswahl endet. Wenn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
der letzten Betriebsratswahl ein Betriebsrat bestand, dann begann die Amtszeit
des bestehenden Betriebsrats mit Ablauf der Amtszeit des davor bestandenen Betriebsrats
und endet nun genau vier Jahre nach dem Ende der davor liegenden Amtszeit.
Ermittlung des Endes
der Amtszeit
Beispiel:
Ein Betriebsrat hat sein Amt am 16. April 2002 angetreten, da am 15. April
2002 die Amtszeit des vorhergehenden Betriebsrats geendet hat. Die Amtszeit
des bestehenden Betriebsrats endet am 15. April 2006, selbst wenn im Jahre
2006 zu einem Zeitpunkt vor dem 15. April 2006 die Wahl durchgeführt und das
Ergebnis bekannt gegeben werden wird.
Wenn dagegen am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der alte Betriebsrat nicht
mehr im Amt ist, beginnt die neue Amtszeit des Betriebsrats genau mit dem Tag der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses und endet vier Jahre später an dem Tag, der seiner
Bezeichnung nach dem Tag der Bekanntgabe entspricht.
Beispiel:
Endet die Amtszeit des alten Betriebsrats am 15. April 2006 und wird das
Ergebnis der Wahl des neuen Betriebsrats erst am 24. April 2006 um 12:00 Uhr
bekannt gegeben, beginnt dessen Amtszeit am 24. April 2006 um 12:00 Uhr
und endet regulär am 24. April 2010 um 24:00 Uhr.
In dieser Fallkonstellation würde allerdings eine betriebsratslose Zeit von acht Tagen entstehen,
die unbedingt zu vermeiden ist. Der Wahlvorstand hätte in dieser Fallkonstellation
den Tag der Stimmabgabe daher so rechtzeitig vor den Tag des Ablaufs der Amtszeit legen 15