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BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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VEM 01b: Musterbeschluss: Bestellung des Wahlvorstands durch den G<strong>BR</strong>/K<strong>BR</strong> – Vereinfachtes einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong> –<br />

.............................................................................<br />

.............................................................................<br />

............................................................................. ..................................................<br />

(Unternehmens- bzw. Konzernadresse)<br />

(Ort, Datum)<br />

– Der Gesamtbetriebsrat* –/– Der Konzernbetriebsrat* –<br />

Beschluss Nr.: ___/20__<br />

Der Gesamtbetriebsrat*/Konzernbetriebsrat* stellt fest, dass die Amtszeit des Betriebsrats in dem Betrieb<br />

............................................................ am ........................................ enden wird. Gemäß §§ 16 Abs. 1, 17a<br />

Nr. 1 u. 2 BetrVG hat der Betriebsrat spätestens vier Wochen vor Ablauf dieses Termins, spätestens am<br />

............................................, einen aus drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Wahlvorstand und<br />

eine/n von ihnen als Vorsitzende/n zu bestellen. Gemäß §§ 16 Abs. 3, 17 Nr. 1 BetrVG kann auch der Gesamtbetriebsrat*/Konzernbetriebsrat*<br />

einen Wahlvorstand bestellen, falls drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit des<br />

Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht. Dieser Zeitpunkt ist nunmehr am ...................................... abgelaufen,<br />

ohne dass ein Wahlvorstand vom Betriebsrat bestellt worden ist.<br />

Daher bestellt der Gesamtbetriebsrat*/Konzernbetriebsrat* einen aus drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden<br />

Wahlvorstand. Dieser darf ausschließlich aus betriebsangehörigen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen<br />

bestehen.<br />

Zu Mitgliedern des Wahlvorstands werden folgende Wahlberechtigte bestellt:<br />

Frau/Herr .............................................................. (Vorsitzende/r)<br />

Frau/Herr .............................................................. (stellv. Vorsitzende/r)<br />

Frau/Herr ..............................................................<br />

Zu Ersatzmitgliedern werden folgende Wahlberechtigte bestellt, die in der Reihenfolge ihrer Auflistung für alle<br />

regulären Mitglieder des Wahlvorstands nachrücken können:<br />

Frau/Herr ..............................................................<br />

Frau/Herr ..............................................................<br />

Frau/Herr ..............................................................<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

.................................... Ja-Stimmen Damit ist der Antrag angenommen**<br />

.................................... Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt**<br />

.................................... Enthaltungen *Unzutreffendes bitte streichen<br />

**Zutreffendes bitte ankreuzen<br />

............................................................. ......................................................................................<br />

(Konzern- bzw. Gesamtbetriebsratsvorsitzende/r)<br />

(weiteres Konzern- bzw. Gesamtbetriebsratsmitglied/Schriftführer/in)<br />

Anlage: Anwesenheitsliste (eigenhändiger Eintrag eines jeden Gesamtbetriebsrats*/Konzernbetriebsrats-Mitglieds*)<br />

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