BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Nr.
Ereignisse/Aufgaben/
Verantwortlichkeit
Gesetzliche
Fristen
Termine
Rechtsgrundlagen
Erledigungsvermerke
82
14. Letzter Tag der Beantragung Spätestens drei Tage §§ 36 Abs. 4,
der nachträglichen schrift- vor der Wahlver- 35 Abs. 1 WO
lichen Stimmabgabe durch sammlung
Beschäftigte, die an der (vgl. Nr. 19)
Wahlversammlung nicht
teilnehmen können
15. Versendung der Wahlunter- So rechtzeitig, dass §§ 36 Abs. 4,
lagen für die nachträgliche die Rücksendung 35 Abs. 1 Satz 3,
schriftliche Stimmabgabe noch vor Abschluss 24 Abs. 1 WO
der nachträglichen
schriftlichen Stimmabgabe
möglich ist
(vgl. Nr. 20)
16. Neue Bekanntgabe des Orts, Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4,
*) des Tags und der Zeit der dem Fristablauf für 35 Abs. 2 WO
öffentlichen Stimmaus-
die Antragstellung
zählung wegen Beantragung (vgl. Nr. 15)
nachträglicher schriftlicher
Stimmabgabe
17. Letzter Tag für die Mitteilung Spätestens am Tag §§ 36 Abs. 1
von Entscheidungen über vor der Wahlver- Satz 3, 30 Abs. 2
Einsprüche gegen die sammlung Satz 2, 4 Abs. 2
Wählerliste
Satz 5 WO
18. Tag der Wahlversammlung Spätestens eine Woche §§ 36 Abs. 3,
zur Wahl des Betriebsrats vor Ablauf der Amts- 31 Abs. 1 Satz 3
zeit des amtierenden Nr. 11 WO
Abschluss der persönlichen Betriebsrats §§ 36 Abs. 4, 34
Stimmabgabe Abs. 1 Satz 3 und 4,
12 Abs. 4
Versiegelung und Aufbe- §§ 34 Abs. 2,
wahrung der Urne bei nach- 36 Abs. 2 Satz 3
träglicher schriftlicher
WO
Stimmabgabe
19. Letzter Tag der nachträg- Spätestens eine §§ 36 Abs. 4, 35
*) lichen schriftlichen Stimm- Woche vor Ablauf der WO;
abgabe Amtszeit des amtie- § 14 a Abs. 4
renden Betriebsrats BetrVG;
unter Berücksichtigung § 36 Abs. 2 Satz 3
der Postlaufzeiten WO
bei der Rücksendung
der Wahlunterlagen
(vgl. Nr. 16)
20. Öffnung der Freiumschläge Unmittelbar nach Ab- §§ 36 Abs. 4, 35
*) und Entnahme der Wahlum- lauf der Frist für die Abs. 3 WO
schläge der Briefwähler in nachträgliche
einer öffentlichen Sitzung schriftliche Stimmabgabe
(vgl. Nr. 20)
21. Öffentliche Stimmaus- Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4, 34
zählung Abschluss der Stimm- Abs. 3,
abgabe
35 Abs. 4 WO
(vgl. Nr. 19, 20)
22. Feststellung und Nieder- Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4, 34
schrift des Wahlergebnisses Abschluss der Stimm- Abs. 3, 16 und 23
auszählung
Abs. 1 WO
(vgl. Nr. 22)
*) falls erforderlich