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BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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1. Nur einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong> (Betriebsratswahl<br />

mit bestelltem Wahlvorstand)<br />

VEM 01a: Musterbeschluss: Bestellung des Wahlvorstands durch den <strong>BR</strong> – Vereinfachtes einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong><br />

...............................................................................<br />

...............................................................................<br />

............................................................................... ...................................................<br />

(Adresse des Betriebsrats)<br />

(Ort, Datum)<br />

– Der Betriebsrat –<br />

Beschluss Nr.: _ /20 _<br />

Der Betriebsrat stellt fest, dass seine Amtszeit am .............................. enden wird. Gemäß §§ 16 Abs. 1, 17a<br />

Nr. 1 u. 2 BetrVG hat der Betriebsrat spätestens vier Wochen vor Ablauf dieses Termins, spätestens am<br />

..........................., einen aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Wahlvorstand und<br />

eine/n von ihnen als Vorsitzende/n zu bestellen.<br />

Daher bestellt der Betriebsrat einen aus drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Wahlvorstand.<br />

Zu Mitgliedern des Wahlvorstands werden folgende Wahlberechtigte bestellt:<br />

Frau/Herr ................................................................ (Vorsitzende/r)<br />

Frau/Herr ................................................................ (stellv. Vorsitzende/r)<br />

Frau/Herr ................................................................<br />

Zu Ersatzmitgliedern werden folgende Wahlberechtigte bestellt, die in der Reihenfolge ihrer Auflistung für alle<br />

regulären Mitglieder des Wahlvorstands nachrücken können:<br />

Frau/Herr ................................................................<br />

Frau/Herr ................................................................<br />

Frau/Herr ................................................................<br />

Abstimmungsergebnis: ............ Ja-Stimmen Damit ist der Antrag angenommen*<br />

............ Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt*<br />

............ Enthaltungen *Zutreffendes bitte ankreuzen<br />

............................................................ .................................................................................<br />

(Betriebsratsvorsitzende/r)<br />

(weiteres Betriebsratsmitglied/Schriftführer/in)<br />

Anlage: Anwesenheitsliste (eigenhändiger Eintrag eines jeden Betriebsratsmitglieds)<br />

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