BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

die den Wahlhelfern für ihre Tätigkeit entstehen, muss der Arbeitgeber ersetzen. Auch sie
bekommen ihren Lohn bzw. ihr Gehalt weitergezahlt. Es können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer
als Wahlhelfer hinzugezogen werden.
II. Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?
Der Wahlvorstand ist für die Leitung der Wahl zuständig (§ 1 Abs. 1 WO). Das bedeutet,
dass der Wahlvorstand das Wahlverfahren in seinem gesamten Verlauf zu überwachen und
für seine ordnungsgemäße Durchführung zu sorgen hat. Dazu gehört auch, rechtsfehlerhafte
Maßnahmen im Laufe des Wahlverfahrens zu korrigieren, um eine drohende Anfechtbarkeit
oder Nichtigkeit der Wahl zu vermeiden. Auch wenn in diesem Wahlleitfaden immer wieder
auf die Folgen von Fehlern bei der Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl
hingewiesen wird, so sollte dennoch den Wahlvorstandsmitgliedern immer bewusst sein,
dass eine erfolgreiche Wahl der Regelfall ist und nicht zuletzt auch die Vereinfachung der
Wahlvorschriften durch den Gesetzgeber dazu beigetragen hat, dass Wahlen immer seltener
erfolgreich angefochten werden können.
Wahlvorstand
organisiert das
gesamte Wahlverfahren
Der Wahlvorstand hat die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten, durchzuführen und das
Wahlergebnis festzustellen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 36 WO i.V.m. §§ 2 ff. WO). Der
Wahlvorstand muss alsbald ohne längeres Warten das Wahlausschreiben erlassen (§ 36
Abs. 1 WO), mit dem die Betriebsratswahl förmlich eingeleitet wird. Vor dem Erlass des
Wahlausschreibens muss der Wahlvorstand jedoch einige wichtige Aufgaben erfüllen, um
das Wahlausschreiben mit einem richtigen Inhalt zu erlassen. Er sollte sich für eine gründliche
Vorbereitung der Wahl genügend Zeit nehmen, um eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit
der Wahl (§ 19 BetrVG) zu vermeiden. Dies steht nicht im Gegensatz zum Gebot, die
Wahl unverzüglich einzuleiten. Nach dem Erlass des Wahlausschreibens beginnt die Durchführung
der Wahl und sie endet mit der Feststellung des Wahlergebnisses, wobei der Wahlvorstand
auch nach der Durchführung der Wahl noch einige weitere Verpflichtungen zu
beachten hat.
Im Folgenden werden die Vorbereitungshandlungen bis zum Erlass des Wahlausschreibens
dargestellt.
1. Information der ausländischen Arbeitnehmer
Der Wahlvorstand muss zwingend vor der Einleitung der Betriebsratswahl die ausländischen
Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, über das Wahlverfahren, die
Aufstellung der Wähler- und der Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in
geeigneter Weise unterrichten (§ 2 Abs. 5 WO). Dem Wahlvorstand ist freigestellt, ob er
zum Zwecke der grundsätzlichen Information über den Ablauf einer Betriebsratswahl eine
Versammlung für die ausländischen Kollegen im Beisein eines oder mehrerer Dolmetscher
durchführt oder ob er ein Merkblatt in einer oder mehreren ausländischen Sprachen verfassen
lässt. Wegen des Merkblatts in der jeweiligen Landessprache sollte der betreuende
Gewerkschaftssekretär angesprochen werden. Es sollen alle Aushänge und Bekanntmachungen
des Wahlvorstands für die ausländischen Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache
nicht ausreichend mächtig sind, übersetzt werden. Wegen der Bedeutung des aktiven
und passiven Wahlrechts, das selbstverständlich auch ausländischen Beschäftigten
zusteht, muss dieses Erfordernis ernst genommen werden.
Ausländische
Arbeitnehmer müssen
informiert werden
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