BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Beispiel:
Der Wahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben und legt zeitgleich die Wählerliste
am Mittwoch, den 12. April 2006 aus. Die Einspruchsfrist läuft eigentlich am
Sonnabend, den 15. April 2006, ab. Da an diesem Sonnabend, am darauf folgenden
Sonntag und am darauf folgenden Montag, den 17. April 2006 (Ostermontag),
die Frist ebenfalls nicht ablaufen kann, läuft sie am nächsten Werktag – Dienstag,
den 18. April 2006 – ab. Der Wahlvorstand kann das Fristende auf den Zeitpunkt
der Beendigung der Dienststunden festlegen (zum Beispiel: 17:00 Uhr).
Wird das Wahlausschreiben an mehreren Stellen im Betrieb bzw. in weiteren Betriebsstätten
ordnungsgemäß ausgehängt, so ist das Datum des letzten Aushangs maßgebend.
Der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben kein Einspruchsrecht.
Über Einsprüche muss der Wahlvorstand unverzüglich, also so schnell wie möglich, entscheiden.
Er muss sich jedoch die Zeit für eine sorgfältig durchdachte Entscheidung nehmen. Der
Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch durch Mehrheitsbeschluss. Die Entscheidung
muss dem Arbeitnehmer, der Einspruch eingelegt hat, schriftlich mitgeteilt werden (VEM 05).
Eine Begründung ist nicht erforderlich, aber zweckmäßig. Die Entscheidung muss dem Arbeitnehmer
ebenfalls so schnell wie möglich, spätestens aber am Tage vor der Wahl zugehen.
Der Wahlvorstand prüft die Berechtigung des Einspruchs. Er legt dabei die in diesem Wahlleitfaden
erläuterten Begriffe zugrunde und prüft, ob die Einsprüche in tatsächlicher Hinsicht
gerechtfertigt sind. Wenn der Wahlvorstand den Einspruch für begründet hält, muss er die
Wählerliste entsprechend berichtigen. Es ist nicht nur das Original, sondern auch jedes ausgelegte
Exemplar zu berichtigen.
Zwischen dem Zeitpunkt der Aufstellung der Wählerliste und dem Zeitpunkt der Stimmabgabe
können Arbeitnehmer eingestellt oder gekündigt oder aber volljährig werden. Der Wahlvorstand
kann aber auch feststellen, dass er einen Beschäftigten übersehen hat. Der Wahlvorstand
muss deshalb von Amts wegen die Wählerliste im Falle des Ein- oder Austritts von
Beschäftigten, im Falle der (unbemerkten) Unvollständigkeit und im Falle von Schreibfehlern
und offensichtlichen Unrichtigkeiten laufend berichtigen und ergänzen, auch wenn niemand
Einspruch eingelegt hat. Die Veränderung der Wählerliste nach dem Erlass des Wahlausschreibens
hat aber keinen Einfluss auf die bereits ermittelte Verteilung der Betriebsratssitze
für das Minderheitengeschlecht und auch nicht auf die Anzahl der Betriebsratssitze insgesamt.
Laufende Ergänzung
und Berichtigung notwendig
3. Wahlvorschläge
In den Betriebsrat werden Kollegen gewählt, die aus dem Kreis der Belegschaft für dieses
Amt vorgeschlagen werden. Es können jedoch nur Beschäftigte vorgeschlagen werden, die
wählbar sind.
a) Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in
Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 Abs. 1
BetrVG). Wählbar sind alle betriebszugehörigen Arbeitnehmer, die zumindest am letzten Tag
der Stimmabgabe mindestens 18 Jahre alt sind. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen
Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Wenn der Arbeitnehmer
zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitgeber tätig oder längere Zeit arbeitslos war, beginnt
die Frist erneut zu laufen.
Definition der Wählbarkeit
eines Arbeitnehmervertreters
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