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BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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VEM 07c: Musterschreiben: Mitteilung an Wahlvorschlagsvertreter/in wegen eines unheilbaren Mangels eines Wahlvorschlags –<br />

Vereinfachtes einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong> –<br />

...............................................................................<br />

...............................................................................<br />

............................................................................... ..................................................<br />

(Betriebsadresse des Wahlvorstands)<br />

(Ort, Datum)<br />

– Der Wahlvorstand –<br />

An Frau/Herrn<br />

................................................................<br />

(Vertreter/in des Wahlvorschlags)<br />

................................................................<br />

(Straße)<br />

................................................................<br />

(Ort)<br />

Unheilbarer Mangel des eingereichten Wahlvorschlags<br />

Sehr geehrte/r Frau/Herr ..........................................................,<br />

der Wahlvorstand hat den am ...................................... eingereichten Wahlvorschlag, deren/dessen Vertreter/in<br />

Sie sind, geprüft und festgestellt, dass dieser Wahlvorschlag unheilbar ungültig ist (§§ 36 Abs. 5 Satz 2, 8 Abs. 1<br />

WO).<br />

Begründung*:<br />

*Zutreffendes bitte ankreuzen<br />

Der Wahlvorschlag ist nicht fristgerecht eingereicht worden. Er hätte spätestens am .................. eingereicht<br />

werden müssen. Tatsächlich ist er erst am ................. eingereicht worden.<br />

Der Wahlvorschlag weist nicht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG auf.<br />

Entsprechend dem Wahlausschreiben sind ...................... Stützunterschriften notwendig. Der Wahlvorschlag<br />

weist jedoch nur .................. Stützunterschriften auf.<br />

Anderer unheilbarer Mangel: ...............................................................................................<br />

Der Wahlvorschlag kann aus den vorgenannten Gründen nicht bei der Betriebsratswahl berücksichtigt werden.<br />

Es steht Ihnen frei, einen gültigen Wahlvorschlag innerhalb der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen einzureichen.<br />

Diese Frist läuft entsprechend dem Wahlausschreiben am .......................................... ab.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

................................................................................<br />

(Wahlvorstandsvorsitzende/r)<br />

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