BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

sen wird (§§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 i.V.m. 36 Abs. 3 Satz 1 WO): Der Wahlvorstand
muss für die Beschäftigten, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
nicht teilnehmen können, einen Ort und einen Zeitpunkt für die nachträgliche schriftliche
Stimmabgabe bestimmen; dieser Zeitpunkt sollte zwischen vier und sieben Tagen
nach dem Zeitpunkt der Wahlversammlung liegen, je nach den Umständen des Einzelfalls
kann auch eine längere Frist festgesetzt werden; bei Existenz eines Betriebsrats
soll der letzte Tag der nachträglichen Stimmabgabe spätestens eine Woche vor dem
Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft, um eine betriebsratslose
Zeit zu vermeiden; sehr viel besser ist es jedoch, einen Zeitraum von mindestens
drei bis vier Wochen zu veranschlagen; es müssen weiterhin diejenigen Betriebsteile
und Kleinstbetriebe bestimmt werden, die wegen der räumlich weiten Entfernung vom
Hauptbetrieb an der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) teilnehmen sollen, weil ein
Aufsuchen des Wahllokals im Hauptbetrieb für die Beschäftigten unzumutbar ist (§ 24
Abs. 3 WO);
• der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber
dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands, § 31 Abs. 1
Satz 3 Nr. 14 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO): zweckmäßig ist das Geschäftszimmer
des Wahlvorstands oder der Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines
anderen Wahlvorstandsmitglieds; es sollte immer auch angegeben werden, wann
das Geschäftszimmer geöffnet ist bzw. wann das Wahlvorstandsmitglied an seinem
Arbeitsplatz angetroffen werden kann; es muss daran gedacht werden, dass auch
Schichtarbeitnehmer und nicht im Betrieb Beschäftigte die Möglichkeit haben müssen,
Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben;
• der Ort, der Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung: Die Stimmauszählung
soll unverzüglich nach Abschluss der Wahlversammlung vorgenommen werden (§ 13
WO); soweit eine Auszählung unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe für den
Wahlvorstand und die Wahlhelfer unzumutbar ist, muss die Auszählung spätestens an
dem auf den Wahltag folgenden Arbeitstag erfolgen; der Raum muss den an der Auszählung
Interessierten einen ungehinderten Zugang und eine ungehinderte Sicht auf
die Urnenöffnung und den Auszählungsvorgang ermöglichen; der Wahlvorstand kann
den Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung auf einen Zeitpunkt unmittelbar
nach dem Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats festlegen, es sei
denn, er hat schriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile bzw. Kleinstbetriebe beschlossen
(§ 24 Abs. 3 WO) oder es sind bestimmte Arbeitnehmergruppen im Betrieb vertreten,
die wegen der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses am Tag der Versammlung abwesend
sein werden (§ 24 Abs. 2 WO); in diesem Fall muss der Zeitpunkt der öffentlichen
Stimmauszählung unmittelbar nach dem Zeitpunkt der nachträglichen Stimmabgabe
liegen; soweit Beschäftigte von ihrem Antragsrecht auf schriftliche Stimmabgabe
Gebrauch machen, kann der Wahlvorstand den Zeitpunkt der öffentlichen Stimmauszählung
nach § 35 Abs. 2 WO verschieben und muss dies in derselben Form wie das
Wahlausschreiben selbst bekannt machen; es empfiehlt sich daher, den Zeitpunkt für
die öffentliche Stimmauszählung erst nach dem Zeitpunkt für die nachträgliche schriftliche
Stimmabgabe anzusetzen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit Beschäftigte den
Antrag auf nachträgliche Stimmabgabe stellen werden oder aber eine schriftliche
Stimmabgabe nach § 24 Abs. 2 und 3 WO durchgeführt wird.
Nachdem diese Beschlüsse gefasst worden sind, kann das Wahlausschreiben ebenfalls
durch Beschluss des Wahlvorstands erlassen werden (VEM 04). Das Wahlausschreiben
muss nach § 31 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 36 Abs. 3 WO zwingend folgenden Inhalt haben:
Zwingender Inhalt des
Wahlausschreibens
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