BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

In einer Reihe von Problemfällen werden Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer von Seiten der
Unternehmer betrachtet, können diese aber dennoch sein. Sie werden dann als „freie Mitarbeiter“
oder als „Selbstständige“ („Ein-Personen-Betriebe“) bezeichnet (z.B. Verkaufsfahrer,
Propagandisten, Versicherungsvermittler und -vertreter, Außendienstmitarbeiter, Honorarlehrkräfte).
Es ist unerheblich, wie diese Beschäftigten bezeichnet werden. Entscheidend ist
immer der Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welcher der Beschäftigte zum Betriebsinhaber
steht, wobei alle Einzelfallumstände abzuwägen sind. Nicht entscheidend ist der Grad
der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Die persönliche Abhängigkeit wiederum drückt sich darin
aus, wie sehr der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen und in die
betriebliche Organisation eingegliedert ist. Für viele typische Fallgestaltungen haben die
Arbeitsgerichte Maßstäbe entwickelt, wenn auch eine generalisierende Betrachtung nicht
möglich ist. Der Wahlvorstand muss in Zweifelsfällen intensive Rücksprache mit den Sekretären
der betreuenden Gewerkschaft nehmen und vor allem auch auf eine umfassende Erfüllung
seines Auskunftsanspruches nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 6
WO drängen, um den Sachverhalt richtig zu bewerten. Der Arbeitgeber muss immer Auskunft
geben über die tatsächliche Durchführung der Vertragsverhältnisse, denn der Wortlaut
der Verträge mit den vermeintlich „selbstständigen“ oder „freien“ Mitarbeitern ist nie entscheidend.
Es kommt immer auf die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses
an.
Problemfälle müssen
sorgfältig geprüft
werden
Dasselbe kann für Personen gelten, die durch Franchise-Verträge gebunden sind. Hierbei
handelt es sich um ein Vertragsverhältnis über den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen
unter einem vom Franchisegeber erfundenen Markenzeichen und unter Beachtung einer
vom Franchisegeber vorgegebenen Organisation und Ausstattung. Der Franchisenehmer
betreibt jedoch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung „selbstständig“ sein Geschäft.
Der Franchisenehmer ist dann Arbeitnehmer, wenn die Gesamtbetrachtung aller Umstände
ergibt, dass er vom Franchisegeber persönlich abhängig ist. Dies ist dann der Fall, wenn
der Franchisegeber z.B. die Arbeitszeit und die Urlaubsdauer und Urlaubszeit bestimmt, den
Arbeitsort vorgibt und Weisungs- und Kontrollrechte ausübt und dem Franchisenehmer
keine personal-, finanz- und vertriebspolitischen Freiheiten mehr verbleiben. Arbeitnehmer,
die im Rahmen einer werkvertraglichen Beziehung des Arbeitgebers mit einem anderen
Arbeitgeber eingesetzt werden, sind keine Arbeitnehmer des Betriebs, da diese nicht eingegliedert
sind, sondern der Weisungsmacht des Fremdunternehmens unterstehen (z.B. ein
Klempner repariert mit eigenen Beschäftigten eine defekte Wasserleitung auf dem Betriebsgelände).
Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG. Das Problem bei dieser Beschäftigtengruppe
besteht in der Zuordnung dieser Beschäftigten zu einem Betrieb (Betriebszugehörigkeit).
Dieses Problem, das seine Wurzel in dem unterschiedlichen Arbeitgebern zustehenden
und insoweit gespaltenen Weisungsrecht hat, wird im Zusammenhang mit dem aktiven
Wahlrecht unter dem folgenden Gliederungspunkt C. III. b) erläutert.
b) Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)
Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr am
Wahltag – bei mehreren Wahltagen am letzten Tag der Stimmabgabe – vollendet haben.
Wahlberechtigt sind zunächst die betriebszugehörigen Arbeitnehmer im Sinne § 7 Satz 1
BetrVG. Hierzu gehört die Gruppe der Beschäftigten, die in den konkreten Betrieb, in dem
die Wahl durchgeführt werden soll, auch eingegliedert sind und über einen Arbeitsvertrag
mit dem Inhaber des Betriebs verfügen. Es ist sehr umstritten, ob ein mit dem Betriebsin-
Maßgebend ist die
Dauer der Betriebszugehörigkeit
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