BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

auch dann festgelegt werden, wenn lediglich ergänzend eine Bekanntmachung in
elektronischer Form erfolgen soll;
• der Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen
sollen (§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 WO) sowie im Falle der Bekanntmachung in
elektronischer Form, wo und wie von den Wahlvorschlägen Kenntnis (ggf. ergänzend)
genommen werden kann; die endgültigen Wahlvorschläge sind in derselben Weise
wie das Wahlausschreiben selbst bekannt zu machen; wird das Wahlausschreiben an
mehreren Stellen des Betriebs oder in einer oder mehreren weiteren Betriebsstätten
an einer oder mehreren Stellen ausgehängt, so sind auch die Wahlvorschläge an diesen
Stellen jeweils auszuhängen;
• der Ort, der Tag und die Zeit der zweiten Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
(Tag der Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG, § 31 Abs. 1 Satz 3
Nr. 11 WO): zwischen der ersten und der zweiten Wahlversammlung muss ein Zeitraum
von einer Woche liegen, der nicht unterschritten werden darf und auch nicht
überschritten werden sollte; bei der Berechnung der Wochenfrist zählt der Tag der
ersten Wahlversammlung nicht mit und es müssen sieben volle Tage vergehen, bis
die zweite Versammlung durchgeführt werden darf;
Beispiel: Wenn die erste Wahlversammlung am Dienstag, den 21. März 2006 stattfindet,
dann darf die zweite Wahlversammlung erst am Mittwoch, den
29. März 2006, stattfinden; fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, Sonntag
oder Feiertag, so darf frühestens am nächsten Werktag die zweite Wahlversammlung
durchgeführt werden;
• der Ort, der Tag und die Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl)
gem. § 14 Abs. 4 BetrVG sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die
nachträgliche schriftliche Stimmabgabe entsprechend § 24 Abs. 3 BetrVG beschlossen
wird (§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 WO): Der Wahlvorstand muss für die Beschäftigten,
die an der (zweiten) Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen
können, einen Ort und einen Zeitpunkt für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
bestimmen; dieser Zeitpunkt sollte zwischen vier und sieben Tagen nach
dem Zeitpunkt der (zweiten) Wahlversammlung liegen; je nach den Umständen des
Einzelfalls kann auch eine längere Frist festgesetzt werden; es müssen weiterhin diejenigen
Betriebsteile und Kleinstbetriebe bestimmt werden, die wegen der räumlich
weiten Entfernung vom Hauptbetrieb an der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl)
teilnehmen sollen, weil ein Aufsuchen des Wahllokals im Hauptbetrieb für die
Beschäftigten unzumutbar ist (§ 24 Abs. 3 WO);
• der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber
dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands, § 31 Abs.
1 Satz 3 Nr. 14 WO): zweckmäßig ist das Geschäftszimmer des Wahlvorstands oder
der Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds;
es sollte immer auch angegeben werden, wann das Geschäftszimmer
geöffnet ist bzw. wann das Wahlvorstandsmitglied an seinem Arbeitsplatz angetroffen
werden kann; es muss daran gedacht werden, dass auch Schichtarbeitnehmer
und nicht im Betrieb Beschäftigte die Möglichkeit haben müssen, Erklärungen gegenüber
dem Wahlvorstand abzugeben;
59