BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Ein Wahlvorschlag kann beliebig viele Bewerber – also auch nur einen Bewerber – aufweisen
und wird als einheitlicher Wahlvorschlag betrachtet. Die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften
bzw. Stützerklärungen muss für diesen einheitlichen Wahlvorschlag unabhängig
von der Anzahl der Bewerber vorhanden sein.
Inhalt des
Wahlvorschlags
Wahlvorschlag einer
Gewerkschaft
Der oder die Wahlbewerber sind in dem mündlichen oder schriftlichen Wahlvorschlag mit
Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb zu bezeichnen
bzw. aufzuführen. Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen
wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Dies ist jedoch keine zwingende Vorschrift. Es ist
auch zulässig, dass ein Wahlvorschlag weniger Bewerber als zu wählende Betriebsratsmitglieder
enthält. Möglich ist auch ein Wahlvorschlag mit nur einem Bewerber.
Die Wahlvorschläge können auch von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingebracht
werden, allerdings nur in schriftlicher Form gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 WO i.V.m.
§ 27 WO. Dies gilt auch für einen von einer Gewerkschaft auf der ersten Wahlversammlung
eingebrachten Wahlvorschlag. Sie ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Mitglied
im Betrieb beschäftigt wird. Es müssen mindestens zwei Gewerkschaftsbeauftragte
den Wahlvorschlag unterzeichnen. Wer Beauftragter ist, regelt die Satzung der Gewerkschaft.
Der Wahlvorstand muss bei diesen Wahlvorschlägen ganz genau prüfen, ob es sich
wirklich um eine Gewerkschaft handelt, die einen Vorschlag einbringt, und ob diese Gewerkschaft
ein Mitglied im Betrieb hat.
Soweit schriftliche Wahlvorschläge eingebracht werden, muss beachtet werden, dass sich
diese zusammensetzen aus einem Teil, der die Bewerbervorschläge, und einem Teil, der die
Unterzeichner des Wahlvorschlags enthält. Die Unterzeichner unterstützen den Wahlvorschlag
mit ihrer Unterschrift (Stützunterschrift).
Kandidaten und
Stützunterschriften
auf einer Urkunde
Schriftliche Zustimmung
des Bewerbers
bei schriftlichem
Wahlvorschlag
Der schriftliche Wahlvorschlag selbst ist eine einheitliche Urkunde. Bewerberteil und
Unterschriftenteil müssen gegen jegliche Trennung gesichert sein. Eine Verbindung mit
Büroklammern ist nicht, eine Verbindung mittels einer Heftmaschine ist dagegen ausreichend.
Es können jedoch mehrere völlig identische Ausfertigungen eines Vorschlages unter
den Beschäftigten umlaufen, die dann als ein Wahlvorschlag gelten.
Die schriftliche Zustimmung jedes Bewerbers zur Aufnahme in den schriftlichen Wahlvorschlag
ist beizufügen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 WO). Die Zustimmung
kann in dem Wahlvorschlag selbst erfolgen oder durch gesonderte schriftliche Zustimmung.
Wenn die Zustimmung zur Bewerbung in dem Wahlvorschlag selbst erfolgt, so kann sie
zugleich auch eine Stützunterschrift für die eigene Bewerbung sein. Dann muss aber eindeutig
erkennbar sein, dass der Bewerber beides mit seiner Unterschrift ausdrücken wollte.
Bei nicht eindeutiger Zuordnung der Unterschrift gilt sie im Zweifel nur als Stützunterschrift.
Die Zustimmungserklärung zur Bewerbung kann nicht zurückgenommen werden. Allenfalls
ist die Nichtannahme der Wahl durch den vorgeschlagenen Bewerber möglich. Einer der
Unterzeichner eines Wahlvorschlags ist als Vertreter des Wahlvorschlags berechtigt und
verpflichtet, vom Wahlvorstand Entscheidungen und Erklärungen in Empfang zu nehmen und
gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. Wenn kein Vertreter von den Unterzeichnern als
solcher bezeichnet wird, muss der Wahlvorstand den an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag
benannten Unterzeichner als Vertreter des Wahlvorschlags ansehen.
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