BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Der Wahlvorstand hat außerdem eine ausreichende Zahl von Stimmzetteln vorzubereiten,
die identisch sein müssen mit den Stimmzetteln für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe,
d.h. auf den einheitlichen Stimmzetteln sind die Wahlbewerber in alphabetischer Reihenfolge
unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb
aufzuführen (VEZM 15). Neben jedem Namen ist für die Stimmabgabe ein Kreis oder Kästchen
aufzunehmen, welches angekreuzt werden kann, damit zweifelsfrei der Wählerwille
ermittelbar ist. Diese Stimmzettel müssen identisch sein mit denen, die auf der Wahlversammlung
verwendet werden. Außerdem sollten genügend Schreibstifte vorhanden sein.
Wahlurne
Es muss für die Stimmabgabe eine versiegelbare Wahlurne vorhanden sein, die Manipulationen
ausschließt. Der Vorsitzende des Wahlvorstands eröffnet die Versammlung und stellt
die Teilnahmeberechtigung der Anwesenden fest.
Teilnahmeberechtigt an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats sind nur wahlberechtigte
Arbeitnehmer im Sinne von § 7 BetrVG und der Gewerkschaftssekretär. Andere
Personen (nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer, leitende Angestellte, Arbeitgeber) haben kein
Teilnahmerecht.
Stimmzettel
Für die Stimmabgabe wird jedem wahlberechtigten Arbeitnehmer ein Stimmzettel ausgehändigt.
Dabei ist vom Wahlvorstand namentlich festzuhalten, wer einen Stimmzettel erhalten
hat. In welcher Form dies geschieht, entscheidet der Wahlvorstand. Auf den Stimmzetteln
sollte der Hinweis enthalten sein, dass nicht mehr Kandidaten angekreuzt werden dürfen,
als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, damit der Stimmzettel als gültig anerkannt wird.
Es ist zu empfehlen, dass hierauf der Wahlvorstand in der Wahlversammlung nochmals
mündlich hinweist.
Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person
seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll. Dies soll
von dem behinderten Beschäftigten dem Wahlvorstand mitgeteilt werden. Mitglieder des
Wahlvorstands, Wahlbewerber und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen
werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur
Stimmabgabe. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen.
Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei
der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die hier dargelegten Grundsätze gelten entsprechend
für des Lesens unkundige Wähler (§ 34 Abs. 1 Satz 4 WO und § 36 Abs. 4 WO
i.V.m. § 12 WO).
Stimmauszählung
nach Ende der
Wahlversammlung
Versiegelung der
Wahlurne
Nach Abschluss der Stimmabgabe erfolgt die öffentliche Stimmauszählung.
Im Falle der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) gemäß § 35 WO hat der
Wahlvorstand am Ende der (zweiten) Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die Wahlurne
zu versiegeln und an einem sicheren Ort aufzubewahren. Die öffentliche Stimmauszählung
erfolgt in diesem Fall erst nach Ablauf der vom Wahlvorstand gesetzten Frist für
den Eingang der Briefwahlunterlagen entsprechend der Angabe im Wahlausschreiben über
Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.
Erfolgt keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, hat der Wahlvorstand unverzüglich
nach Abschluss der Wahl die öffentliche Auszählung der Stimmen vorzunehmen.
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