BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

VEM 03: Musterschreiben des Wahlvorstands an den Arbeitgeber wegen der Auskünfte zur Erstellung der Wählerliste –
Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren – 2. Seite
Weiterhin benötigt der Wahlvorstand eine Aufstellung derjenigen Beschäftigten, die Sie als leitende Angestellte
ansehen. Bitte begründen Sie im Einzelnen, warum diese Beschäftigten nach Ihrer Auffassung leitende Angestellte
sein sollen. Ggf. fügen Sie bitte Unterlagen (Organigramme, Stellenbeschreibungen etc.) bei, aus denen sich der
Status der Beschäftigten zweifelsfrei ergibt.
Der Wahlvorstand behält sich vor, in Zweifelsfällen zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft, der Wahlberechtigung
und der Wählbarkeit der Beschäftigten Einblick zu nehmen in Unterlagen wie Organigramme, Stellenbeschreibungen
etc.
Der Wahlvorstand bittet weiterhin darum, dass er frühzeitig zum Zwecke der Ergänzung bzw. Änderung der Wählerliste
auch über
• Beschäftigte, die aus dem Betrieb ausscheiden,
• den Eintritt von Beschäftigten in den Betrieb und
• leitende Angestellte, die nicht mehr als solche oder in Zukunft als solche beschäftigt werden,
bis zum Tag der Stimmabgabe informiert wird, da die Wählerliste auch nach Erlass des Wahlausschreibens auf
dem aktuellen Stand gehalten werden muss.
Weiterhin bittet der Wahlvorstand darum, dass ihm mitgeteilt wird, welche Beschäftigten aufgrund der Eigenart des
Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig, überwiegend oder gar ständig nicht im Betrieb anwesend sind und voraussichtlich
am Tag der Wahl ebenfalls nicht anwesend sein werden (§§ 36 Abs. 4, 35 Abs. 1 Satz 3 WO i.V.m.
24 Abs. 2 WO). Diese Beschäftigten werden den Betriebsrat im Wege der Briefwahl mitwählen.
Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der bevorstehenden Betriebsratswahl zu gewährleisten, sind wir darauf angewiesen,
dass Sie uns sämtliche angeforderten Informationen spätestens bis zum .............................................
(Datum/Uhrzeit) zukommen lassen. Sollten wider Erwarten binnen dieser Frist keine oder nur unzureichende Auskünfte
erteilt werden, so weisen wir Sie darauf hin, dass wir in diesem Fall gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen
müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies nicht notwendig werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
..............................................................................
(Wahlvorstandsvorsitzende/r)
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