BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Weitere Indizien für
Gemeinschaftsbetrieb
• gemeinsame Nutzung von technischen und immateriellen Betriebsmitteln;
• gemeinsame räumliche Unterbringung, wobei eine getrennte räumliche Unterbringung
nicht zwingend für das Vorliegen jeweils eigenständiger Betriebe spricht;
• personelle, technische und organisatorische Verknüpfung der Arbeitsabläufe;
• Existenz zentraler gemeinsamer Betriebseinrichtungen (z.B. Lohnbüro, Buchhaltung,
Sekretariat, Druckerei, Kantine, betriebliche Altersversorgung);
• Arbeitnehmeraustausch;
• Personenidentitäten in den Unternehmensorganen (Geschäftsführung, Vorstand,
Gesellschafter), aber auch in der ersten Ebene nach den Organpersonen;
• räumliche Nähe von verschiedenen Funktionsbereichen (Produktion und Vertrieb);
• gemeinsame Wahrnehmung von Ausbildungsaufgaben;
• das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft.
Die Existenz eines Gemeinschaftsbetriebs wird weiterhin auf Grundlage des § 1 Abs. 2 Nr.
2 BetrVG vermutet, wenn im Falle einer umwandlungsrechtlichen Aufspaltung, Abspaltung
oder Ausgliederung die Organisation des betroffenen Betriebs im Wesentlichen die gleiche
geblieben ist wie vor diesen unternehmerischen Handlungen. Besteht also eine einheitliche
Leitungsebene fort trotz der Unternehmensspaltung, kann sich der Wahlvorstand auf das
Fortbestehen eines einheitlichen Betriebs berufen. Der Arbeitgeber muss diese Annahme
im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung widerlegen.
c) Betriebsteil
Wie bereits im Zusammenhang mit dem Begriff des „Betriebs“ unter II. 3. a) erläutert
wurde, kommt es grundsätzlich für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs auf eine räumliche
Nähe der Betriebsmittel, Arbeitsstätten, Abteilungen nicht an, da immer die einheitliche
Leitung allein entscheidend ist. Von dieser Grundregel macht das BetrVG in § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2 für Betriebsteile eine Ausnahme. Zwar gehören die (einfachen) Betriebsteile
grundsätzlich zu dem Hauptbetrieb, in dem die für sie zuständige Leitungsebene ihren
Sitz hat. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese (insoweit qualifizierten) Betriebsteile
jedoch als selbstständige Betriebe anzusehen mit der Folge, dass für sie eigene
Betriebsräte gewählt werden müssen.
Definition des
Betriebsteils
Betriebsteile sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die
wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb allein nicht bestehen können. Sie sind in die Organisation
des Gesamtbetriebs eingegliedert und haben bezüglich des arbeitstechnischen
Zweckes des Gesamtbetriebs eine reine Hilfsfunktion, da in ihnen kein eigenständiger
Arbeitszweck verfolgt wird. Es fehlt den Betriebsteilen vor allem aber ein eigener voll
selbstständiger betriebsverfassungsrechtlicher Leitungsapparat, der die wesentlichen beteiligungspflichtigen
Entscheidungen im personellen und sozialen Bereich trifft. Der Betriebsteil
unterscheidet sich jedoch von einem vollständig unselbstständigen Betriebsbereich, wie
sie eine Betriebsabteilung darstellt. Er muss von einem Beschäftigten mit zumindest einer
Vorgesetztenfunktion geleitet werden und ist insoweit immer von einer gewissen organisatorischen
Eigenständigkeit.
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Mehrere benachbarte Filialen bilden einen gemeinsamen Betriebsteil, wenn sie jeweils vom
Hauptbetrieb weit entfernt liegen und in der Aufbauorganisation des Unternehmens auf
gleicher Ebene angesiedelt sind, aber der eine Teil dem anderen organisatorisch dergestalt
untergeordnet ist, dass er von der Leitung des anderen Teils mitgeführt wird. Eine solche
Zusammenfassung von vereinzelten Betriebstätten zu Betriebsteilen kann die Atomisierung
von Betrieben verhindern.