BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

das möglich, wenn dies so rechtzeitig den Beschäftigten bekannt gegebenen wird, dass das
Wahlrecht nicht eingeschränkt wird. Eine Veränderung des Ortes der Wahlversammlung zehn
Tage vor dem Tag der Wahlversammlung ist noch rechtzeitig.
III. Was muss der Wahlvorstand nach dem Erlass des
Wahlausschreibens beachten?
1. Auslegen der Wahlordnung und der Wählerliste
Auslegen an
geeigneter Stelle
Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung sind vom Tage des Erlasses
des Wahlausschreibens bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im
Betrieb bzw. in Betrieben mit mehreren Betriebsstätten in jeder Betriebsstätte an jeweils
geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auszulegen (§ 36 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 4 WO).
Im Zusammenhang mit dem Erlass des Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand beschlossen,
wo die Wählerliste und die Wahlordnung ausgelegt werden sollen. Dies wurde dann
entsprechend auch in das Wahlausschreiben aufgenommen. An diesem Ort bzw. diesen
Orten muss jetzt auch eine Auslegung erfolgen.
Es muss daran gedacht werden, dass die Wählerliste die Geburtsdaten der Wahlberechtigten
nicht enthalten soll, es sei denn, dies ist zur eindeutigen Identifizierung des Beschäftigten
notwendig.
Sowohl die Wählerliste wie auch die Wahlordnung können mittels der im Betrieb vorhandenen
Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden, wenn alle Beschäftigten
von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen
werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden
können (z.B. Bekanntmachung im Intranet, soweit die Voraussetzungen erfüllt werden).
Ergänzend kann die Wählerliste auch ohne Vorliegen dieser (engen) Voraussetzungen mittels
der im Betrieb vorhanden Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht
werden.
2. Prüfung der Einsprüche gegen die Wählerliste
Jeder Arbeitnehmer ist
einspruchsberechtigt
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Jeder Arbeitnehmer des Betriebs (also auch ein nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer) kann
gegen die Wählerliste binnen einer Frist von drei Tagen ab Erlass des Wahlausschreibens
schriftlich Einspruch einlegen, wenn er meint, dass die Wählerliste nicht richtig ist. Diese
Einsprüche muss der Wahlvorstand prüfen und mit Mehrheitsbeschluss entscheiden, ob
diese berechtigt sind oder nicht. Die Drei-Tage-Frist ist eine zwingende Frist und kann nicht
verlängert werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag der Auslegung folgt. Sie wird
durch Samstage, Sonntage und Feiertage, die innerhalb der Frist liegen, nicht verlängert.
Ist der letzte Tag des Fristablaufs ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so läuft
die Frist erst am nächsten Werktag ab.
Der Wahlvorstand kann festlegen, dass am letzten Tag der Einspruchsfrist diese mit der
Beendigung der Dienststunden endet, soweit die Arbeitszeit des weit überwiegenden Teils
der Belegschaft zu diesem Zeitpunkt endet. Mehr als 80% der Beschäftigten dürfen zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr im oder für den Betrieb tätig sein. Der Zeitpunkt des Fristendes
muss jedoch unter Angabe der genauen Uhrzeit im Wahlausschreiben angegeben werden.