BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

für seine ordnungsgemäße Durchführung zu sorgen hat. Dazu gehört auch, rechtsfehlerhafte
Maßnahmen im Laufe des Wahlverfahrens zu korrigieren, um eine drohende Anfechtbarkeit
oder Nichtigkeit der Wahl zu vermeiden. Auch wenn in diesem Wahlleitfaden immer wieder
auf die Folgen von Fehlern bei der Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl
hingewiesen wird, so sollte dennoch den Wahlvorstandsmitgliedern immer bewusst sein,
dass eine erfolgreiche Wahl der Regelfall ist und nicht zuletzt auch die Vereinfachung der
Wahlvorschriften durch den Gesetzgeber dazu beigetragen hat, dass Wahlen immer seltener
erfolgreich anfechtbar sind. Der Wahlvorstand hat die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten,
durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG,
§§ 30 ff. WO).
Wahlvorstand
organisiert das
gesamte Wahlverfahren
Der Wahlvorstand, der in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gewählt wurde,
muss noch auf der ersten Wahlversammlung das Wahlausschreiben erlassen (§ 31 WO),
mit dem die Betriebsratswahl förmlich eingeleitet wird. Vor dem Erlass des Wahlausschreibens
muss der Wahlvorstand jedoch einige wichtige Aufgaben erledigen, um das Wahlausschreiben
mit einem richtigen Inhalt zu erlassen. Die einzelnen im Folgenden im gesamten
Teil C. erläuterten Aufgaben müssen noch auf der ersten Wahlversammlung erledigt werden,
so dass es zwingend geboten ist, sich schon vor der Einladung zur ersten Wahlversammlung
auf die einzelnen Aufgaben unter Berücksichtigung der konkreten Situation im
Betrieb sorgfältig in enger Zusammenarbeit mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär
vorzubereiten. Dies kann auf Grundlage der sich im Anhang befindenden Checkliste geschehen
(VZM 04). Nur dann kann eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl (§ 19
BetrVG) vermieden werden.
Nach dem Erlass des Wahlausschreibens beginnt die Durchführung der Wahl und sie endet
mit der Feststellung des Wahlergebnisses nach Durchführung der zweiten Wahlversammlung
zur Wahl des Betriebsrats. Danach hat der Wahlvorstand noch einige weitere Verpflichtungen
zu beachten.
Im Folgenden werden zunächst die einzelnen Vorbereitungshandlungen bis zum Erlass des
Wahlausschreibens dargestellt, die noch in der ersten Wahlversammlung erledigt werden
müssen.
1. Information der ausländischen Arbeitnehmer
Der Wahlvorstand muss zwingend vor der Einleitung der Betriebsratswahl die ausländischen
Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, über das Wahlverfahren, die
Aufstellung der Wähler- und der Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in
geeigneter Weise unterrichten (§ 2 Abs. 5 WO). Dem Wahlvorstand ist freigestellt, ob er
zum Zwecke der grundsätzlichen Information über den Ablauf einer Betriebsratswahl eine
Versammlung für die ausländischen Kollegen im Beisein eines oder mehrerer Dolmetscher
durchführt oder ob er ein Merkblatt in einer oder mehreren ausländischen Sprachen verfassen
lässt. Wegen des Merkblatts in der jeweiligen Landessprache sollte der betreuende
Gewerkschaftssekretär angesprochen werden. Es sollen alle Aushänge und Bekanntmachungen
des Wahlvorstands für die ausländischen Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache
nicht ausreichend mächtig sind, übersetzt werden. Wegen der Bedeutung des aktiven
und passiven Wahlrechts, das selbstverständlich auch ausländischen Beschäftigten
zusteht, muss dieses Erfordernis ernst genommen werden.
Ausländische
Arbeitnehmer müssen
informiert werden
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