BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

müssen, dass noch vor dem 16. April 2006 das Wahlergebnis hätte bekannt gegeben werden
können.
Besonderheit:
Wahl außerhalb
des regelmäßigen
Zeitraums
Ist ein Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Zeitraums für die Betriebsratswahlen
(1. März bis 31. Mai eines bestimmten Wahljahres) gewählt worden, so ist der Betriebsrat
in dem auf die Wahl folgenden nächsten Wahljahr der regelmäßigen Betriebsratswahlen
(2006, 2010, 2014 usw.) neu zu wählen. Dies hat dann zur Folge, dass die Amtszeit weniger
als vier Jahre beträgt. Wenn die Amtszeit des Betriebsrats am 1. März des regulären
Wahljahrs aber noch nicht ein volles Jahr beträgt, so findet die nächste Betriebsratswahl
erst in dem Jahr statt, in dem die übernächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden
(§ 13 Abs. 3 BetrVG). Die Amtszeit kann in diesem Fall bis zu fünf Jahre dauern. Maßgebender
Zeitpunkt für den Beginn der Amtszeit ist der Tag der Bekanntmachung des
Wahlergebnisses.
Beispiel:
Das Ergebnis der Wahl des Betriebsrats wurde am 20. April 2005 bekannt
gemacht. Seine Neuwahl findet erst in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2010
statt, weil er am 01. März 2006 noch nicht ein volles Jahr im Amt war.
cc) Bestellung durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder durch Arbeitsgericht
Bei Untätigkeit:
GBR oder KBR
können Wahlvorstand
bestellen
Bestellung beim
Arbeitsgericht
Hat der Betriebsrat die Frist von vier Wochen zur Bestellung des Wahlvorstands versäumt
und besteht drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats immer noch kein Wahlvorstand,
so können auf Grundlage des § 17a Nr. 1 BetrVG i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 1
BetrVG auch der Gesamtbetriebsrat oder – falls ein solcher nicht besteht – der Konzernbetriebsrat
den Wahlvorstand bestellen (VEM 01b, 01c und 01d).
Ebenso können mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
die Bestellung beim Arbeitsgericht beantragen (§ 17a Nr. 1 BetrVG i.V.m. § 16 Abs.
2 Satz 1 BetrVG), wenn drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch kein
Wahlvorstand bestellt wurde. Die Antragsteller können dem Gericht Vorschläge für die
Besetzung des Wahlvorstands machen. Dabei können dem Gericht bei Betrieben mit in der
Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern auch nichtbetriebsangehörige Gewerkschaftsmitglieder
als Wahlvorstandsmitglieder vorgeschlagen werden. In beiden Fällen kann
der Betriebsrat noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts bzw. bis zur
Bestellung eines Wahlvorstands durch den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat selbst den
Wahlvorstand bestellen, sofern die Amtszeit des Betriebsrats noch nicht abgelaufen ist.
Auch der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat kann noch bis zum rechtskräftigen Abschluss
eines zwischenzeitlich eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Bestellungsverfahrens den Wahlvorstand
bestellen. Das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren hat sich dann erledigt und
muss eingestellt werden.
b) Betriebsratslose Betriebe
Mentorenprinzip:
GBR oder KBR
können Wahlvorstand
bestellen
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Nach § 17a BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 BetrVG ist in Betrieben, in denen nach § 1 Abs. 1
BetrVG ein Betriebsrat gewählt werden kann, aber bisher kein Betriebsrat besteht, der Gesamtbetriebsrat
oder – falls ein solcher nicht besteht – der Konzernbetriebsrat berechtigt,
einen Wahlvorstand zu bestellen. Ebenfalls kann in betriebsratslosen Betrieben im zweistufigen
Wahlverfahren, d.h. wenn auch kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat existiert oder dieser
nicht tätig wird, nach dem Scheitern der ersten Wahlversammlung zur Bestellung des
Wahlvorstands das Arbeitsgericht nach §§ 17a Nr. 4, 17 Abs. 4 BetrVG einen Wahlvorstand
bestellen (weiteres hierzu unten im Abschnitt C. I. 2 über das zweistufige Wahlverfahren).