BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

• die zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) abgeordneten Beschäftigten bei Vorliegen
einer Tarifvertragsidentität (§ 1 Abs. 1 AÜG),
• die zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweigs zur Vermeidung von Kurzarbeit
oder Entlassungen auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung gemäß
§ 1 Abs. 3 Ziffer 1 AÜG überlassenen Beschäftigten,
• die vorübergehend im Konzern überlassenen Beschäftigten (§ 1 Abs. 3 Ziffer 2 AÜG),
• die von Arbeitgebern mit weniger als 50 Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit
oder Entlassungen bis zur Dauer von 12 Monaten überlassen werden (§ 1a Abs. 1
AÜG) sowie
• die im Wege der nichtgewerblichen (echten) Arbeitnehmerüberlassung verliehenen
Beschäftigten.
Sowohl die gewerbsmäßig wie alle anderen überlassenen Beschäftigten bleiben auch Angehörige
des entsendenden Betriebs trotz möglicher Wahlberechtigung im Entleiherbetrieb.
Nur dann, wenn ein im Konzern überlassener Beschäftigter auf Dauer im Entleiherbetrieb
eingesetzt werden soll, gehört er nur zu diesem Entleiherbetrieb.
Es kommt bei der Ermittlung der notwendigen Entleihzeit von drei Monaten auf die geplante
bzw. prognostizierte Einsatzdauer und nicht auf die bereits erfolgte Einsatzzeit an, so dass
überlassene Arbeitnehmer schon am ersten Einsatztag wahlberechtigt sein können, wenn
sie nur länger als drei Monate überlassen werden sollen. Maßgebend ist insoweit die Vereinbarung
zwischen dem Ver- und dem Entleiher, wobei es auf den Einsatz im konkreten
Betrieb und nicht lediglich im Unternehmen ankommt. Wenn ursprünglich eine kürzere Entleihzeit
vereinbart wurde, ist trotzdem der Beschäftigte bei tatsächlicher Überschreitung des
Drei-Monats-Zeitraums am Tag der Wahl wahlberechtigt. Kurzfristige Unterbrechungen der
Entleihzeiträume sind unschädlich, wenn ein Sachzusammenhang zwischen den Tätigkeiten
besteht. Je länger die Unterbrechungszeiten sind, umso stärker muss der Sachzusammenhang
sein. Im Einzelfall sollte eine Rücksprache mit dem betreuenden Sekretär genommen
werden.
Geplante Einsatzdauer
ist entscheidend
c) Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffes (§ 5 Abs. 2 BetrVG)
Keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
in § 5 Abs. 2 BetrVG folgende Personen:
Nicht wahlberechtigte
Personen
• in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen
Vertretung der juristischen Person berufen ist (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder
einer AG oder eines Vereins etc.);
• die Gesellschafter einer OHG oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit,
soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit
oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
• Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend
durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist (z.B. Mönche,
Ordensschwestern, Diakonissen, nach heftig umstrittener Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts auch Krankenschwestern beim DRK, beim Caritas-Verband, bei
der AWO oder der Inneren Mission etc.);
• Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die
vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erzie-
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