BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Einleitende Benutzerhinweise
Ob der Arbeitgeber umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen mit der Folge von zahlreichen
Entlassungen durchführen, ein flexibles Arbeitszeitsystem oder Videoüberwachungsanlagen
einführen, die Tätigkeitsbereiche der Beschäftigten mit Auswirkungen auf deren
Kenntnisse und Fähigkeiten ändern will oder auf Basis des Arbeitsschutzgesetzes Gefährdungsanalysen
durchführen will oder nur schlichte Versetzungen einzelner Mitarbeiter oder
deren Umgruppierung ins Auge fasst – immer ist ein starker Betriebsrat gefragt, um die
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Interesse der Beschäftigten durchzusetzen.
Das gilt erst recht für diejenigen Materien, in denen der Betriebsrat ein Initiativrecht hat
und die betriebliche Wirklichkeit mitgestalten kann, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber
hier Handlungsbedarf sieht oder nicht.
Nur ein Betriebsrat kann in derartigen Fällen die Interessen der Beschäftigten deutlich zum
Ausdruck bringen, um die geplante Maßnahme des Unternehmers zu beeinflussen oder gar
zu verhindern und um bestimmte Maßnahmen herbeizuführen bzw. zu erzwingen. Die zahlreichen
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung sind
im Zuge der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 nachhaltig gestärkt
worden und wollen mit Leben erfüllt werden.
Hierfür müssen Betriebsräte von den Beschäftigten in den Betrieben gewählt werden. Die
Wahl eines Betriebsrats ist trotz der Vereinfachung der Wahlvorschriften im Zusammenhang
mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 immer noch ein
durchaus formales und nicht einfaches Unterfangen und somit eine große Herausforderung
für den Wahlvorstand. Dies liegt daran, dass bei Durchführung einer Betriebsratswahl der
Wahlvorstand innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen
in den Griff bekommen muss, die sich wie unter einem Brennglas bereits bei der Wahl des
Betriebsrats bündeln und zugleich viele Form- und Fristvorschriften der Wahlordnung beachtet
werden müssen.
Aber: Die Lektüre dieser, die gesamte Betriebsratswahl vom ersten bis zum letzten Schritt
systematisch begleitenden, Broschüre, eine enge Zusammenarbeit mit dem betreuenden
Gewerkschaftssekretär und vor allem auch der Besuch von Wahlvorstandsschulungen wird
die Betriebsratswahl zu einem ersten Erfolgserlebnis eines erstmalig gewählten bzw. bestellten
Wahlvorstands werden lassen. Und bereits bestehende Betriebsräte werden die
Qualität ihrer Interessenvertretung und ihre große Routine auch bei der Durchführung der
nächsten Betriebsratswahl unter Beweis stellen können, wenn sie diese Grundsätze beachten.
Die praktischen Erfahrungen mit dem im Jahre 2001 novellierten Betriebsverfassungsgesetz
und der novellierten Wahlordnung zeigen, dass die Durchführung einer Betriebsratswahl
sehr viel einfacher geworden ist und das Risiko erfolgreicher Anfechtungsverfahren
deutlich gesunken ist.
Dieser Wahlleitfaden will einen vollständigen Überblick über das Wahlverfahren und alle
hiermit zusammenhängenden Fragestellungen geben. Es kann sein, dass die eine oder
andere Fragestellung für einen Wahlvorstand nicht relevant ist. In diesem Fall können einzelne
Passagen auch übersprungen werden. Sollte im Einzelfall eine komplizierte Frage auftauchen,
muss daran gedacht werden, rechtzeitig mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär
diese Frage zu klären, da auch dieser Wahlleitfaden nicht alle Probleme mit der im Einzelfall
gebotenen Tiefe behandeln kann. In diesem Wahlleitfaden wird an vielen Stellen gesondert
darauf hingewiesen, wenn bestimmte Fragen möglicherweise einer Klärung im Einzelfall
bedürfen.
4