BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Der Betriebsrat wird in einem solchem Fall selbstverständlich regelmäßig widersprechen.
Deshalb: Keine Angst vor Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratwahl!
Denn diese Aktivitäten sind kündigungsschutzrechtlich umfassend geschützt. Und im
Zweifel hilft immer die Gewerkschaft, vor allem durch ihren Rechtsschutz.
II. Besonderer Schutz von Auszubildenden
Übernahmeanspruch
für Auszubildende
Auszubildende, die in den Betriebsrat gewählt sind haben zusätzlich zu dem beschriebenen
– auf den Ausbildungszeitraum beschränkten – Kündigungsschutz nach Beendigung ihrer
Ausbildung gemäß § 78 a BetrVG einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Übernahme
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kann sich nur durch Entscheidung
des Arbeitsgerichts von diesem Übernahmeanspruch befreien lassen. Der Übernahmeanspruch
besteht auch noch innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit
des Betriebsrats. Aber Achtung: Der Auszubildende muss innerhalb der letzten drei Monate
vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses (Bestehen der Abschlussprüfung) seine
Übernahme schriftlich vom Arbeitergeber verlangen, sonst entfällt der Anspruch.
III. Gesetzlicher Schutz und Kosten der Betriebsratswahl
Zusätzlich zum Kündigungsschutz ist in § 20 BetrVG der weitere gesetzliche Schutz der
Betriebsratswahl und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber geregelt.
Verbot der
Wahlbehinderung
Die Betriebsratswahl darf zum einen nicht behindert werden und zum anderen darf kein
Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden
(§ 20 Abs. 1 BetrVG). Zum anderen darf die Wahl nicht durch die Zufügung oder Androhung
von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden
(§ 20 Abs. 2 BetrVG). Die Behinderung und Beeinflussung ist ausdrücklich verboten und
strafbar und dies nicht nur unmittelbar im Zusammenhang mit dem Wahltag. Das Verbot gilt
für den gesamten Zeitraum, während dessen versucht wird, einen neuen oder überhaupt
erstmals einen Betriebsrat zu wählen. Zu den geschützten Handlungen gehören auch das
Sammeln von Unterschriften für Wahlvorschläge, die Einsetzung eines Wahlvorstands oder
die Abstimmung über gemeinsame Wahl. Ein Verstoß gegen dieses Behinderungsverbot
liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, nicht als Wahlvorstandsmitglied
zur Verfügung zu stehen, keinen Wahlvorschläge zu unterzeichnen, nicht
als Wahlbewerber anzutreten oder seine Stimme nicht abzugeben. Auch wenn der Arbeitgeber
eine Gruppe von Wahlbewerbern durch tatsächliche und finanzielle Mittel unterstützt,
liegt darin eine Behinderung der Betriebsratswahl. Auch wenn der Arbeitgeber ein höheres
Weihnachtsgeld oder die Gewährung anderer Vergünstigungen für den Fall der Nichtdurchführung
einer Betriebsratswahl verspricht, liegt eine unzulässige Wahlbehinderung vor. Im
Übrigen liegt auch dann Behinderung der Wahl vor, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang
mit der Wahl bestimmte Handlungen unterlässt, zu denen er aber nach den gesetzlichen
Wahlbestimmungen verpflichtet ist. Stellt er beispielsweise keinen Wahlräume zur Verfügung
oder verweigert er erforderliche Vorschüsse für Sachmittel (Stimmzettel, Wahlumschläge,
Wahlurne etc.) liegt auch darin ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
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Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder beeinflusst, muss schnell reagiert werden.
Ggf. kommt die Einleitung eines Beschlussverfahrens bzw. im Eilfall auch die Beantragung
einer einstweiligen Verfügung durch den Wahlvorstand vor dem zuständigen Arbeitsgericht
in Betracht. Daher sollte schleunigst die im Betrieb vertretene Gewerkschaft eingeschaltet