BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

2. Aufstellen der Wählerliste
Wählerliste maßgeblich
für Wahlberechtigung
Der Wahlvorstand hat noch in der ersten Wahlversammlung eine Liste der wahlberechtigten
Arbeitnehmer zu erstellen (§ 30 Abs. 1 Satz 2 WO). In die Liste sind nur Arbeitnehmer im
Sinne des BetrVG aufzunehmen, zu denen nicht die leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3
BetrVG zählen. Die wichtigen Begriffe „Arbeitnehmer“ und „leitender Angestellter“ werden
nachfolgend im Zusammenhang mit dem Begriff des „aktiven Wahlrechts“ unter C. I. 3.
erläutert. Der Wählerliste kommt eine erhebliche Bedeutung zu, da nur derjenige Beschäftigte
von seinem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen kann, der in diese Liste eingetragen
wurde. Auch ist der Beschäftigte nur wählbar (passives Wahlrecht), wenn er in die Wählerliste
eingetragen wurde. Allerdings verschafft die Eintragung in die Liste einem Beschäftigten
kein aktives oder passives Wahlrecht, wenn ihm dieses nach den Vorschriften des BetrVG
nicht zusteht.
In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach Frauen und Männern
einzutragen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum
und innerhalb der Geschlechter in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. Die von
anderen Arbeitgebern gewerblich überlassenen „unechten“ Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 2
Satz 1 AÜG), denen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Satz 2 BetrVG ggf. nur das
aktive und nicht das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) zusteht, müssen zur erleichterten Aufstellung
von Wahlvorschlägen in der Wählerliste gesondert gekennzeichnet werden (§ 2
Abs. 1 Satz 3 WO). Es empfiehlt sich, alle anderen nicht betriebszugehörigen Beschäftigten,
denen nach § 7 Satz 2 BetrVG das aktive, nicht jedoch das passive Wahlrecht zusteht, entsprechend
zu kennzeichnen. Das Original der Wählerliste bleibt bei den Unterlagen des
Wahlvorstands.
Einladende übergeben
Unterlagen an den
Wahlvorstand
Unterbrechung und
Fortsetzung der ersten
Wahlversammlung
Den drei einladenden wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der einladenden im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft stehen bereits nach Aushang der Einladung zur ersten Wahlversammlung
ein Anspruch darauf zu, dass der Arbeitgeber alle für die Erstellung der Wählerliste
erforderlichen Unterlagen in einem versiegelten Umschlag unverzüglich nach dem Aushang
der Einladung diesen überreicht (§ 28 Abs. 2 WO). Der Umschlag darf von den Einladenden
nicht geöffnet werden, sondern muss nach der Wahl des Wahlvorstands dem Wahlvorstand
übergeben werden (§ 30 Abs. 1 Satz 3 WO).
Sollte der Briefumschlag leer sein oder aber die vom Arbeitgeber erteilten Auskünfte für die
Erstellung einer Wählerliste nicht ausreichen, so kommt die Unterbrechung und Fortsetzung
der ersten Wahlversammlung zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht, sobald der
Arbeitgeber die notwendigen Informationen für die Aufstellung einer Wählerliste erteilt hat.
Der Wahlvorstand muss diesbezüglich einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen, wenn er
die erste Wahlversammlung unterbrechen will.
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Neue Einladung bei
Fortsetzung
Zur Fortsetzung der ersten Wahlversammlung muss der Wahlvorstand die Beschäftigten
rechtzeitig nach Erteilung der notwendigen Auskünfte durch den Arbeitgeber in entsprechender
Anwendung des § 28 WO erneut förmlich einladen. Es ist der Beschluss über die Unterbrechung,
der Zeitpunkt der Fortsetzung der Wahlversammlung, der erneute Hinweis auf die
notwendige Anzahl von Stützunterschriften bzw. Stützerklärungen sowie der Hinweis auf die
Möglichkeit der Einreichung von Wahlvorschlägen – in mündlicher Form in der Wahlversammlung
selbst – bis zum Ende der (fortzusetzenden) Wahlversammlung durch Aushang im Betrieb
bekannt zu machen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 lit. b), c) und d). Der Aushang muss an
der Stelle bzw. an den Stellen im Betrieb bzw. in weiteren Betriebsstätten bekannt gemacht
werden, an denen auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde. Die Frist von sieben