BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Für die erforderliche „Betriebszugehörigkeit“ gelten die gleichen Grundsätze wie oben zur
„Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)“ unter C. II. 3b) dargestellt.
Sonderfälle
Leiharbeitnehmer
nicht wählbar
Wichtig ist, dass auch Beschäftigte, denen gekündigt wurde, wählbar sind. Der Arbeitgeber
soll nicht missliebigen Arbeitnehmern die Wählbarkeit durch den Ausspruch einer willkürlichen
Kündigung nehmen können. Dem gekündigten Arbeitnehmer muss auch nach Ablauf
der Kündigungsfrist und während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ein Kontakt
zur Belegschaft ermöglicht werden. Auch ein Arbeitnehmer, der regelmäßig im Ausland tätig
ist, ohne aber wegen der zeitlichen Begrenztheit seiner Aufenthalte seine Betriebszugehörigkeit
zu verlieren, ist wählbar.
Leiharbeitnehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG (sog. unechte Leiharbeitnehmer) und andere
überlassene Beschäftigte, die über keinen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber verfügen,
sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar, auch wenn ihnen auf Grundlage des § 7 Satz 2
BetrVG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 WO im Falle eines Einsatzes von mehr als drei
Monaten das aktive Wahlrecht im Entleiherbetrieb zustehen sollte.
Besteht ein Betrieb weniger als sechs Monate, so sind alle Beschäftigten wählbar, die bei
der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt und wahlberechtigt sind. Ein neu
errichteter Betrieb im Sinne des Gesetzes ist auch dann gegeben, wenn aus einem bestehenden
Betrieb ein Teil ausgegliedert und zu einem eigenständigen Betrieb verselbstständigt
wird oder mehrere Betriebe unter Verlust ihrer Identität zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen
werden. Sollte es auf das erst kurze Bestehen eines Betriebs ankommen,
so sollte intensiv Rücksprache mit dem Sekretär der betreuenden Gewerkschaft genommen
werden.
In formeller Hinsicht kommt es für die Wählbarkeit weiterhin darauf an, dass der vorgeschlagene
Beschäftigte in die Wählerliste eingetragen ist (§ 30 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 2
Abs. 3 WO).
b) Prüfung der Wahlvorschläge
aa) Allgemeines zu den Wahlvorschlägen
Einreichung von
Wahlvorschlägen
Die Wahl des Betriebsrats erfolgt im vereinfachten Wahlverfahren aufgrund von Wahlvorschlägen
(VEM 06). Die Wahlvorschläge können bis spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung
zur Wahl eines Betriebsrats beim Wahlvorstand eingereicht werden (§ 14
Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 36 Abs. 5 Satz 1 WO). Das Fristende kann am letzten Tag der Frist
auf das Ende der Dienststunden gelegt werden, wenn die Arbeitszeit der überwiegenden
Mehrheit der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt endet. Die konkrete Uhrzeit ist dann im
Wahlausschreiben anzugeben. Die Frist berechnet sich als Rückwärtsfrist so, dass der Tag
der Wahlversammlung nicht mitgezählt wird und sodann sieben volle Tage zurückgerechnet
wird.
Beispiel:
Ist die Wahlversammlung auf Donnerstag, den 27. April 2006 festgesetzt
worden, so ist der Wahlvorschlag spätestens am Mittwoch, den 19. April 2006,
beim Wahlvorstand einzureichen. Der Wahlvorstand kann ggf. eine genaue
Uhrzeit festlegen.
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Fällt der letzte Tag der zurück gerechneten Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag,
so tritt an diese Stelle der vorhergehende Werktag.