BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

haber abgeschlossener Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Betriebszugehörigkeit ist. Entgegen
der Auffassung der Gewerkschaften sieht es jedoch die Rechtsprechung als notwendig
an, dass ein Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber abgeschlossen wurde. Eingegliedert
in den Betrieb ist der Beschäftigte dann, wenn er der Weisungsmacht der betrieblichen
Leitungsebene unterliegt und innerhalb der betrieblichen Organisation zur Erfüllung des
Betriebszwecks auch eingesetzt wird. Arbeitnehmer, die am (spätestens letzten) Tag der
Wahl eingestellt werden, sind wahlberechtigt, soweit sie in die Wählerliste eingetragen sind.
Wenn der Arbeitsvertrag vor der Wahl abgeschlossen wurde, die Arbeit aber erst nach der
Wahl aufgenommen werden soll, ist der Beschäftigte nicht wahlberechtigt.
Sonderfälle
Steht der Arbeitnehmer jeweils in einem Arbeitsverhältnis zu mehreren Arbeitgebern, so
kommt eine mehrfache Betriebszugehörigkeit und ein entsprechendes Wahlrecht in jedem
Betrieb in Betracht, in den der Beschäftigte eingegliedert ist.
Auch wenn der Beschäftigte nur bei einem Arbeitgeber arbeitet, kommt eine mehrfache
Betriebszugehörigkeit in Betracht, wenn der Beschäftigte in mehrere Betriebe gleichzeitig
eingegliedert ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er eine Arbeitsaufgabe erfüllt,
im Rahmen derer er der Weisungsmacht verschiedener Betriebsleitungen unterliegt. Auf
einen Schwerpunkt der Tätigkeit kommt es insoweit nicht an.
Auszubildende jedoch, die ihre Ausbildung abschnittweise in verschiedenen Betrieben
absolvieren, sind nur in dem Betrieb wahlberechtigt, von dessen Leitung sie mit bindender
Wirkung auch für andere Betriebe geführt werden.
Auch wenn Beschäftigte nur kurzfristig in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers
versetzt werden, verlieren sie nicht ihre Betriebszugehörigkeit zu dem „abgebenden“
Betrieb. Während der Zeit ihrer Eingliederung in den „aufnehmenden“ Betrieb sind die
versetzten Beschäftigten auch dort wahlberechtigt, da es auf eine bestimmte Dauer der
Betriebszugehörigkeit beim aktiven Wahlrecht nicht ankommt. Die nur vorübergehend versetzten
bzw. „abgeordneten“ Beschäftigten sind also möglicherweise in zwei Betrieben
wahlberechtigt. Es müssen jedoch die Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden und es
empfiehlt sich ggf. die Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär.
Montage- und Außendienstmitarbeiter
Auslandseinsatz
Auch Montage- und Außendienstmitarbeiter sind in dem Betrieb wahlberechtigt, in den sie
eingegliedert sind. Dies ist der Betrieb, dessen Leitung den Beschäftigten gegenüber weisungsberechtigt
ist.
Auch im Ausland eingesetzte Mitarbeiter sind wahlberechtigt, wenn sie nur vorübergehend
nicht im Inland eingesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter nur vorübergehend
in eine betriebliche Organisation im Ausland eingegliedert werden oder die Umstände des
Einzelfalls für eine starke Bindung an den inländischen Betrieb sprechen. In Zweifelsfällen
muss auch hier eine intensive Rücksprache mit den Sekretären der betreuenden Gewerkschaft
erfolgen.
Während der Zeit des Wehr- oder Zivildienstes oder der Elternzeit ruht zwar das Arbeitsverhältnis,
die Bindung zum Betrieb und somit die Wahlberechtigung bleiben jedoch bestehen.
Gleiches gilt während der Zeit eines mutterschutzrechtlich bedingten Beschäftigungsverbots.
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Bei Altersteilzeit in Form des „Blockmodells“ verliert der Arbeitnehmer seine Betriebszugehörigkeit
und entsprechend sein Wahlrecht mit Beginn der (unwiderruflichen) Freistellungs-