BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

leistet. Ein Arbeitnehmer ist dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen und kann
deshalb seine Tätigkeit nicht frei gestalten und nicht über seine Arbeitszeit selbst bestimmen.
Ein Arbeitnehmer ist in die vom Arbeitgeber bestimmte Organisation eingebunden.
Dies wird als „Eingliederung in den Betrieb“ des Arbeitgebers bezeichnet.
Unerheblich ist die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers. Auch ausländische Kollegen
sind wahlberechtigt.
Teilzeitbeschäftigte
Unerheblich ist weiter, ob es sich um eine Teilzeitbeschäftigung oder um eine nebenberufliche
Tätigkeit handelt, auch wenn diese nur wenige Stunden in der Woche beträgt. Dies gilt
auch bei allen Formen flexibler Teilzeitarbeit (Kapovaz, Job-Sharing etc.) Auch ein neu eingestellter
Arbeitnehmer oder Auszubildender, der noch in der Probezeit ist, ist ein Arbeitnehmer.
Auch Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre und Umschüler sind Arbeitnehmer, wobei
jedoch Schüler- und Studentenpraktikanten in der Regel keine Arbeitnehmer sind.
So genannte „Ein-Euro-Kräfte“ nach § 16 Abs. 3 SGB II, die als Erwerbslose zusätzliche
und im öffentlichen Interessen liegende Arbeiten verrichten, sind entsprechend der ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung keine Arbeitnehmer.
Telearbeitnehmer sind ebenfalls nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes als
Arbeitnehmer anzusehen. Sie erbringen mit einer gewissen Regelmäßigkeit Arbeiten außerhalb
des Betriebs mit Hilfe von neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Erfasst
wird sowohl die nur zeitweise Telearbeit (alternierende Telearbeit) wie auch diejenige, die an
verschiedenen Orten (mobile Telearbeit) wie auch zu Hause oder an einem selbstgewählten
Ort (häusliche Telearbeit) erbracht wird.
Auch Heimarbeitnehmer sind wahlberechtigte Arbeitnehmer, wenn sie im Verhältnis zu
anderen Arbeitgebern überwiegend für den Betrieb Heimarbeit erbringen. Maßgebend ist
hierbei nicht, ob der Beschäftigte von einem anderen Arbeitgeber für dieselbe Arbeitszeit
mehr Entgelt erhält, sondern allein der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit. Heimarbeitnehmer
sollen betriebsverfassungsrechtlich nur einem Betrieb zugeordnet werden, auch wenn
sie für mehr als einen Arbeitgeber tätig werden.
Ausbildungsverhältnisse
Praktikanten
Grundsätzlich sind Auszubildende Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG. Bei Auszubildenden
ist allerdings der Sonderfall zu beachten, dass diese keine wahlberechtigten Arbeitnehmer
in Einrichtungen sind, die lediglich einen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb nachahmen
(z.B. außerbetriebliche Ausbildungswerkstätten, Berufsbildungswerke etc.). Die Auszubildenden
werden nicht im Rahmen des Betriebszweckes ausgebildet, sondern sind
selbst Gegenstand des Betriebszwecks. Anders ist es nur, wenn sie für einen Beruf ausgebildet
werden, der dem Zweck der Einrichtung dient (Ausbilder, Betreuer etc.).
Praktikanten, die während des Praktikums in einer privatrechtlichen Vertragsbeziehung zum
Betriebsinhaber stehen, sind als Arbeitnehmer anzusehen. Praktikanten, die als Schüler
einer allgemeinbildenden Schule ein Betriebspraktikum absolvieren oder auf Basis einer
Studienordnung studentische Pflichtpraktika ableisten, sind keine Arbeitnehmer. Entscheidend
sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls (Dauer des Praktikums, tatsächliche
Durchführung des Praktikums, Arbeitspflicht und Eingliederung in die betrieblichen Weisungsstrukturen
etc.). Ggf. muss hier Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär
genommen werden.
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