BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

auch in das Wahlausschreiben aufgenommen. An diesem Ort muss jetzt auch eine Auslegung
erfolgen. Soweit neben dem Hauptbetrieb noch eine oder mehrere weitere Betriebsstätten
(Betriebsteile und Kleinstbetriebe) existieren, muss in jeder Betriebsstätte ein
Exemplar der Wählerliste und der Wahlordnung jeweils an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme
ausgelegt werden.
Es muss daran gedacht werden, dass die Wählerliste die Geburtsdaten der Wahlberechtigten
nicht enthalten soll, es sei denn, dies ist zur eindeutigen Identifizierung des Beschäftigten
notwendig.
Sowohl die Wählerliste wie auch die Wahlordnung können ausschließlich mittels der im
Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden,
wenn alle Beschäftigten von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen
getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen
werden können (z.B. Bekanntmachung im Intranet, soweit die Voraussetzungen
erfüllt sind).
Ergänzend kann die Wählerliste auch ohne Vorliegen dieser (engen) Voraussetzungen
mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt
gemacht werden.
2. Prüfung der Einsprüche gegen die Wählerliste
Jeder Arbeitnehmer des Betriebs (also auch ein nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer) kann
gegen die Wählerliste binnen einer Frist von drei Tagen ab Erlass des Wahlausschreibens
schriftlich Einspruch einlegen, wenn er meint, dass die Wählerliste nicht richtig ist. Diese
Einsprüche muss der Wahlvorstand prüfen und mit Mehrheitsbeschluss entscheiden, ob
diese berechtigt sind oder nicht. Die Drei-Tage-Frist ist eine zwingende Frist und kann nicht
verlängert werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Auslegung der Wählerliste
folgt. Wird das Wahlausschreiben an mehreren Stellen im Betrieb ausgehängt, so ist das
Datum des letzten Aushangs maßgebend. Die Frist wird durch Samstage, Sonntage und
Feiertage, die innerhalb der Frist liegen, nicht verlängert. Ist der letzte Tag des Fristablaufs
ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so läuft die Frist erst am nächsten Werktag
ab.
Jeder Arbeitnehmer ist
einspruchsberechtigt
Der Wahlvorstand kann festlegen, dass am letzten Tag der Einspruchsfrist diese mit der
Beendigung der Dienststunden endet, soweit die Arbeitszeit des weit überwiegenden Teils
der Belegschaft zu diesem Zeitpunkt endet. Es dürfen dann zu diesem Zeitpunkt über 80%
der Beschäftigten keine Tätigkeit mehr im oder für den Betrieb erbringen. Der Zeitpunkt des
Fristendes muss jedoch unter Angabe der genauen Uhrzeit im Wahlausschreiben angegeben
werden.
Beispiel:
Der Wahlvorstand legt die Wählerliste am 03. April 2006 aus. Die Einspruchsfrist
läuft mit dem 06. April 2006 ab. Ggf. kann der Wahlvorstand das Fristende auf
das Ende der Dienststunden des weit überwiegenden Teils der Beschäftigten
vorverlegen unter Angabe der konkreten Uhrzeit im Wahlausschreiben (zum
Beispiel: 17:00 Uhr).
Der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben kein Einspruchsrecht.
Über Einsprüche muss der Wahlvorstand unverzüglich, also so schnell wie möglich,
entscheiden. Er muss sich jedoch die Zeit für eine sorgfältig durchdachte Entscheidung
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